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Rolle rückwärts - Polens Präsident kritisiert Abtreibungsurteil

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Seit einer Woche gibt es in Polen massive Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Jetzt spricht sich auch Präsident Duda dagegen aus.

Archiv: Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht am 12.07.2020 in Warschau, Polen
Andrzej Duda
Quelle: Reuters

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Reform des Abtreibungsrechts kritisiert und sich damit gegen die herrschende Meinung seiner Partei gestellt.

Es kann nicht sein, dass das Gesetz einer Frau diese Art von Heldentum abverlangt, ...
Polens Präsident Duda

... sagte Duda dem Radiosender RMF FM. Frauen sollten das Recht haben, Föten mit angeborenen Gendefekten abzutreiben.

Das Verfassungsgericht hatte eine Woche zuvor die Abtreibung von Embryos mit angeborenen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Es macht Abtreibungen damit in fast allen Fällen illegal. Schon davor hatte Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das Urteil hatte Massenproteste in dem Land ausgelöst. Duda hatte die Entscheidung unmittelbar nach dem Richterspruch zunächst noch begrüßt.

Das Verfassungsgericht erklärte die Abtreibung von Föten mit Missbildungen für verfassungswidrig. Bereits vor dem Urteil hatte Polen eins der strengsten Abtreibungsgesetze Europas.

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Schwere Proteste nach Urteil des Verfassungsgerichts

Tiefe gesellschaftliche Spaltungen, die schon lange gären, entladen sich. In der Nacht zum Donnerstag attackierten Rechtsextreme unter anderem in Breslau und Posen Frauen, die sich an Protesten beteiligten. Einen Tag zuvor hatte der mächtige Vize-Regierungschef und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, seine Anhänger aufgerufen, auf die Straßen zu gehen, um die Kirchen "um jeden Preis" zu verteidigen.

Beobachter werteten dies als Persilschein für Gewalttaten. Aktivisten hatten zuvor Gottesdienste gestört - der Zorn über das Urteil richtet sich in dem tief katholisch geprägten Land auch gegen die Kirche.

Auch Tochter des Präsidenten gegen das Gesetz

Im Streit um eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrecht hat die Tochter und Beraterin von Präsident Duda gefordert, Frauen bei schweren Fehlbildungen des Kindes weiterhin einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen.

Sie selbst würde sich zwar aufgrund ihrer Überzeugungen nie zu einem Abbruch entscheiden, schrieb die 24-jährige Kinga Duda am Mittwoch auf Twitter. "Aber in einer Sache, die so unglaublich schwer ist, wie die Vorstellung von der Geburt eines Kindes, das Minuten oder Stunden nach der Geburt sterben kann, sollte die Entscheidung über Fortführung oder Abbruch der Schwangerschaft bei der Frau liegen."

Sie sei deshalb nicht einverstanden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, schrieb Kinga Duda weiter. Die Juristin ist als ehrenamtliche Beraterin ihres Vaters tätig.

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