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Die Macht der Straße - Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

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Die Wut reißt nicht ab: Seit Donnerstagabend gehen Tausende Polinnen und Polen gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts auf die Straße. Der Protest überzieht das ganze Land.

In Polen sind Tausende gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts auf die Straße gegangen, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet.

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Das polnische Abtreibungsgesetz gehört seit jeher zu den schärfsten seiner Art. Eine Abtreibung ist in Polen nur zulässig, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Kind durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder der Fötus Fehlbildungen aufweist.

Letztere Möglichkeit verstößt laut dem polnischen Verfassungsgericht gegen die Verfassung, gegen das Recht auf menschliches Leben. Es urteilte ein Gericht, das die Regierungspartei PiS direkt nach dem Wahlsieg 2015 mit einer Justizreform unter ihre Fittiche gebracht hat. Die Folge: Die EU leitete ein Rechtsstaatlichkeitsprüfungsverfahren ein.

Das katholisch geprägte Polen verschärfte nun das Abtreibungsgesetz. Demnach dürfen Föten mit Fehlbildungen nicht abgetrieben werden. Die Verschärfung löst starke Proteste aus, eine Masche der Regierung, um von der Corona-Krise abzulenken?

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"Gesetzeslage schlimmer als im Iran"

Nach dem Urteil versammelten sich Hunderte Menschen, vorwiegend Frauen, vor dem Verfassungsgericht. Es wurde ein Protestzug, knapp zehn Kilometer quer durch die Stadt, der an der Parteizentrale der PiS und vor dem Wohnhaus von Jaroslaw Kaczynski, dem Parteivater, Halt machte. Eine Gruppe aus Abgeordneten der rechtsnationalen Regierungskoalition hatte den Antrag auf Prüfung des ursprünglichen Gesetzes von 1993 auf den Weg gebracht.

Die Demonstrantinnen werfen der Regierung Altherrenpolitik vor. "Die Regierung will uns Frauen in der Küche sehen", sagte Demonstrantin Malgorzata. Ein hartes Urteil stellt Anna ihrem Land aus: "Bei uns ist die Gesetzeslage jetzt härter als im Iran."

"Urteil ist für Frauen die Hölle"

Der Protest reißt nicht ab: Gestern kamen Tausende Frauen im ganzen Land zusammen, um zu protestieren. Das Warschauer Rathaus zählte mehrere Tausend Demonstrantinnen in der Hauptstadt. "Dieses Urteil ist für Frauen die Hölle. Dass man Frauen in so schwierigen Situationen die Entscheidungsfreiheit abnimmt, ist eine Schande", sagte der oppositionelle Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski dem ZDF.

Eigentlich gilt Corona-bedingt ein Versammlungsverbot im ganzen Land. Gruppen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten. Polen kämpft seit Tagen mit hohen Infektionszahlen und schon seit jeher mit einem maroden Gesundheitssystem.

Vor allem der Mangel an medizinischem Fachpersonal macht den Regierenden zu schaffen. Premierminister Mateusz Morawicki sagte jüngst in einem Lagebericht vor der Parlamentsversammlung, dass man alle politische Kraft für den Kampf gegen das Virus aufbringen werde.

Weltweit wächst die Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch Polen meldet immer neue Höchstwerte. Für das polnische Gesundheitssystem könnte die Krise zur Zerreißprobe werden.

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Hundertschaften nach Warschau beordert

Die Regierung schweigt zum Protest: keine Aussage, kein Kommentar - als wenn nichts passiert wäre. Das Staatsfernsehen TVP, voll auf Regierungslinie getrimmt, beachtet die Proteste gar nicht erst. Höchstens als Randnotiz.

Die Staatsmacht fährt hingegen alles auf, was der Sicherheitsapparat zu bieten hat: Hundertschaften aus dem ganzen Land werden nach Warschau beordert. Sie tragen Schlagstock, Helm, Schutzschild und Westen. Sie schützen das Haus von Parteichef Jaroslaw Kaczynski vor den eigenen Frauen im Land.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist jetzt nur noch bei Vergewaltigung oder einer gesundheitlichen Bedrohung der werdenden Mutter legal.

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Frauen verhinderten schon mal Anti-Abtreibungs-Gesetz

Schon einmal hat sich die PiS-Regierung mit der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes befasst. 2016 zogen daraufhin Zehntausende Frauen im ganzen Land auf die Straße, alle in Schwarz, alle bestürzt. Die vom Erfolg verwöhnte PiS hatte damals dieses Ausmaß nicht kommen sehen. Es folgte ein Rückzieher und der Gesetzesentwurf, eingebracht von Abtreibungsgegnern, wanderte in den Papierkorb. Im Schutze der Corona-Pandemie wage man jetzt einen zweiten Anlauf, um einen Angriff auf die Frauen zu starten, meint jetzt die Opposition.

Dass die polnischen Frauen eine starke Stimme haben, weiß auch Demonstrantin Aleksandra, die auch jetzt wieder auf den Straßen von Warschau unterwegs ist: "Ich hoffe, dass wir genauso viel Erfolg haben wie beim letzten Mal. Wir Frauen haben auch eine Stimme und die muss gehört werden. Wir können über uns selbst entscheiden. Wir organisieren uns innerhalb eines Tages, wir gehen trotz Pandemie auf die Straße und setzen uns Gefahren aus. Sie bewerten unsere Leben also bewerten wir deren Politik. Schade, dass es schon wieder sein muss."

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