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Grenze zu Belarus : Polen stimmt für befestigte Grenzanlage

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Polens Parlament hat grünes Licht für den Bau einer Grenzbefestigung zu Belarus gegeben, um illegale Migration einzudämmen. Die Regierung spricht von einer "Barriere".

Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze.
Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun an der polnisch-belarussischen Grenze.
Quelle: dpa

Polens Parlament hat endgültig den Weg zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus frei gemacht. Am Freitag seien mehrere Änderungsanträge des Senats abgelehnt worden, meldete die Nachrichtenagentur PAP in der Hauptstadt Warschau.

Das Gesetz war bereits vor zwei Wochen vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Danach ging es in den Senat. Nun muss es von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt werden.

"Barriere" soll 100 Kilometer entlang der Grenze zu Belarus verlaufen

Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Das Parlament strich der Agentur zufolge unter anderem eine Senatsänderung, wonach Informationen über den Aufbau und technische Details nicht öffentlich gemacht werden sollten.

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Dauerhafter Zaun an Grenze zu Belarus geplant

Die nationalkonservative Regierung plant, einen bereits aufgestellten Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen. Sie spricht von einer "Barriere", die Opposition von einer "Mauer".

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.

Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Belarus auf 10.000 auf. Grund dafür ist die weiterhin hohe Zahl an Flüchtenden.

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Polen hatte bereits Ende August mit dem Bau des provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

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