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Zwischen Polen und Belarus - Tränengas und Wasserwerfer im Grenzgebiet

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Die Lage um Migranten im belarussischen Grenzgebiet droht zu eskalieren. Die EU verhandelt mit den Parteien - Polen fordert mehr Mitspracherecht.

Die EU sei gefangen in einem Dilemma zwischen Bemühungen "um eine einheitliche Migrationspolitik" und dem Anspruch einer "Wertegemeinschaft", Flüchtlinge aufzunehmen, so der Politikwissenschaftler Markus Kaim.

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An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es nach polnischen Angaben am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen gekommen. "Die Migranten haben unsere Soldaten und Beamten mit Steinen attackiert und versuchen, den Zaun zu zerstören und nach Polen zu kommen", teilte das Verteidigungsministerium in Warschau im Online-Dienst Twitter mit.

"Unsere Einsatzkräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Aggression der Migranten zu beenden." Polen hat zudem die belarussischen Sicherheitsorgane beschuldigt, in der Nacht zu Dienstag die polnische Grenzbefestigung beschädigt zu haben.

Gewalt auf beiden Seiten der Grenze

Damit solle den an der Grenze festhängenden Migranten die illegale Übertretung der EU-Außengrenze ermöglicht werden, schrieb das Verteidigungsministerium auf Twitter. Ein dazu gepostetes Video zeigt auf der belarussischen Seite der Grenze eine Person im Kampfanzug, die sich im Dunkeln an dem Stacheldrahtverhau zu schaffen macht.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite. Dortige Staatsmedien zeigten in verschiedenen Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden.

An der belarussisch-polnischen Grenze kam es heute zu Gewalt. Am Grenzübergang Kuznica gab es zwischen polnischen Sicherheitskräften und Migranten Zusammenstöße.

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Kaczynski gegen Engagement "über unsere Köpfe hinweg"

Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat sich skeptisch über das internationale Engagement in der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert.

Man muss bedenken, dass eine Internationalisierung sicher nötig ist, aber nicht so, dass man über unsere Köpfe hinweg redet, und solche Vorschläge werden gemacht.
Jaroslaw Kaczynski

Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sagte dem öffentlich-rechtlichen polnischen Radio, Polen müsse mit einer Vertiefung der Krise und "noch größerer Dreistigkeit unserer Gegner" rechnen, sollten die internationalen Bemühungen fehlschlagen.

Merkel und Macron führen Gespräche

Am Montagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Not von mehreren tausend Migranten an der Grenze mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten.

Wegen der Krise an der EU-Grenze zu Polen haben Kanzlerin Merkel und der belarussische Machthaber Lukaschenko telefoniert. Es sei vor allem um humanitäre Hilfe gegangen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte ein langes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte.

Etwa zur gleichen Zeit meldete sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki per Twitter zu Wort: Er verwies auf ein "außergewöhnliches Fußballspiel" der polnischen Nationalmannschaft gegen Ungarn bei der WM-Qualifikation.

Weiterhin Tausende Migranten im Freien

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite weiter Tausende Migranten in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Die Menschen an der Grenze verbrachten eine weitere Nacht bei Kälte unter freiem Himmel. Bilder der belarussischen Staatsagentur Belta zeigten Migranten in Decken gehüllt, andere schliefen in Zelten.

Die Menschen bräuchten "warme Kleidung, Grundnahrungsmittel, aber auch Trinkwasser", sowie "ärztliche Hilfe, denn viele Migranten berichten von Gewalterfahrungen mit belarussischen Soldaten", so ZDF-Reporterin Anna Feist in Białystok.

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Viele hätten am Grenzübergang Kuznica die Nacht auf dem kalten Boden verbracht. Mehr als drei Tonnen Hilfsgüter seien ins Grenzgebiet gebracht worden. Helfer des Roten Kreuzes verteilten demnach Milch, Brot und Fleischkonserven vor allem an Frauen und Kinder.

Machthaber Alexander Lukaschenko sagte bei einer Sitzung zur Lage an der Grenze, es gehe darum, das Land und die Bevölkerung zu schützen und Zusammenstöße zu verhindern. "Anstatt gemeinsam mit der belarussischen Seite nach Lösungen zu suchen, baut die Europäische Union die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab."

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