Lukaschenko lässt Menschen in Belarus zur Grenze vor, ihnen gegenüber stehen polnische Soldaten. Sicherheitsexperte Carlo Masala erklärt, wie man die Situation entschärfen könnte.
Seit Tagen harren geflüchtete Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. Verantwortlich dafür ist unter anderem der belarussische Diktator Lukaschenko, der die Menschen durch das Land an die EU-Außengrenze lässt.
Polen ist mit Sicherheitskräften vor Ort, in Warschau fürchtet man, dass die Menschen den Grenzzaun durchbrechen könnten. Sicherheitsexperte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, erklärt im ZDF heute journal, wie die EU die Situation entschärfen könnte. [Sehen Sie das gesamte Interview im obigen Video und lesen Sie es hier in Auszügen.]
Welche Strategie verfolgt Belarus mit dem Durchlotsen der Menschen an Polens Grenze?
Masala bezeichnet die belarussische Strategie als "hybride" oder auch "nicht lineare Kriegsführung". Sie ziele auf die Destabilisierung europäischer Gesellschaften durch Migration und das Entlarven europäischer Doppelmoral. Schließlich nehme die Europäische Union für sich in Anspruch, eine wertebasierte Gemeinschaft zu sein - mit Menschenrechten als hohem Gut.
Doch Polen breche mit Pushbacks im EU-Grenzgebiet sämtliche Konventionen und Menschenrechte. Letztlich ziele Lukaschenko allerdings auf eine Lockerung der EU-Sanktionen ab. "In einem kriegsähnlichen Szenario", benutze er dabei Menschen als Erpressungsmittel.
Wie sollte die EU darauf reagieren?
Eine Strategie sollte Resilienz beinhalten: Man dürfe sich von Belarus nicht erpressen lassen, so Masala. Lukaschenko nachzugeben wäre ein großer Fehler.
Vielmehr müsse die EU Lukaschenko zeigen, dass sie nicht erpressbar sei. Das umfasse mehrere Aspekte: ein europäisches Asylverfahren für die geflüchteten Menschen, sofortige Verschärfungen der Sanktionen.
Auch der Druck auf die Airlines, die die Flüchtenden über Moskau nach Minsk bringen, sollte erhöht werden. Außerdem sei ein weiterer internationaler Akteur beteiligt:
Wie könnte es an der polnischen Grenze weitergehen?
Es sei eine harte Aufgabe, die Polen davon zu überzeugen, die Menschen durchzulassen, so Politikwissenschafter Masala. Doch es müsse bewusst bleiben, dass diese Flüchtlingsbewegung durch das belarussische Regime orchestriert sei.
Das wäre das schlimmste Szenario. Denn dabei müsse eins klar sein: Bloßgestellt werde damit auch die europäische Idee.
Das Interview führte Marietta Slomka.
