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Nach Kritik an Justiz-Reform : Polen bestellt Botschafter von Belgien ein

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Weil Polens Premier vom "Dritten Weltkrieg" spricht, warnt Belgiens Premier vorm Spiel mit dem Feuer. Nun bestellt Warschau den Botschafter ein. Worum es bei dem Streit geht.

Alexander de Croo hat am Europakolleg eine Rede gehalten
Alexander de Croo spricht am Europakolleg.
Quelle: picture alliance/dpa/BELGA/James Arthur Gekiere

Auf der Skala der diplomatischen Eskalation steht die höfliche Bitte an den Botschafter um ein Gespräch ganz unten. Und doch lässt die Meldung heute aufhorchen, dass Belgiens Botschafter in Warschau, Luc Jacobs, von der polnischen Regierung eingeladen wird. Er solle die Rede erklären, die sein Premierminister am Mittwoch im Europakolleg von Brügge hielt.

Bemerkenswert ist das zum einen, weil sowohl Belgien als auch Polen EU-Mitglieder sind. Beide haben also ständig Gelegenheit zum Gespräch - etwa beim EU-Gipfel. Einbestellungen sind selten, doch Polen und Ungarn bilden die Ausnahme. Beide bestellten im Sommer 2020 Botschafter aus EU-Staaten ein, auch den deutschen. 

Der EuGH hat Polen zur täglichen Zwangszahlung von einer Million Euro verurteilt. Grund: Die Weigerung, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

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De Croo nennt das Problem beim Namen

Vor allem aber sollte Europa aufhorchen, weil Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brügge aussprach, was andere Staats- und Regierungschefs bislang nur hinter den Türen des Ratsgebäude sagten.

Wenn am Mittag, kurz vor der Meldung aus Warschau, also ein Sprecher der EU-Kommission damit sagt, die Rede von Brügge sei eine Sache zweier Mitgliedstaaten, die die Kommission grundsätzlich nicht kommentiere, redet er sich raus. De Croo benennt das Problem der EU - vielleicht ihr drängendstes.

Rede mehr als 300.000 Mal gesehen

Belgiens Außenministerium teilte am Freitag mit, das Treffen soll am Nachmittag stattfinden. Gegenüber der belgischen Tageszeitung Le Soir erklärte das Büro des Premierministers, die Botschaft der Rede sei in Warschau "gehört worden". Offensichtlich sieht man es dort als Bestätigung, dass die Rede nach eigenen Angaben mehr als 300.000 Mal in den sozialen Medien angesehen wurde.

Das Europakolleg in Brüssel gilt unter Studenten als Eintrittskarte in den Brüsseler Politbetrieb. De Croo konnte sich also des Beifalls sicher sein, als er seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki indirekt ansprach und vor einer Eskalation des Konflikts um die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit und das europäische Projekt warnte.

Denjenigen, die in der Financial Times aufrührerische Interviews geben und meinen, es sei notwendig, einen neuen Weltkrieg zu erklären, möchte ich sagen: Sie spielen ein gefährliches Spiel, Sie spielen mit dem Feuer, wenn sie aus innenpolitischen Gründen gegen ihre europäischen Kollegen in den Krieg ziehen.
Alexander De Croo, Regierungschef Belgien

De Croo bezog sich dabei auf die harschen Worte Morawieckis in der Montagsausgabe der britischen Finanzzeitung.

Mateusz Morawiecki, polnischer Premierminister

Streit um Gelder - "Dritter Weltkrieg": Morawiecki droht EU 

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit droht Polens Regierungschef Morawiecki nun der EU. Versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten könne einen "Dritten Weltkrieg" beginnen.

Morawiecki hatte vor "Dritter Weltkrieg" gewarnt

Der ultrakonservative und nationalistische Regierungschef hatte am Wochenende im Zusammenhang mit dem Streit mit der EU vor einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Polen werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, falls die Europäische Union sich weiterhin gegen die von seiner Regierung durchgeführten Justizreformen aussprechen sollte.

Morawiecki sagte, er wolle damit der Korruption den Garaus machen. Die EU ist aber der Ansicht, dass die Reformen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Richter untergraben. Der Streit spitzte sich zu, als das Verfassungsgericht in Warschau auf eine Anfrage der polnischen Regierung hin entschied, dass Teile der EU-Verträge gegen die polnische Verfassung verstoßen.

Pro-EU-Demonstrationen in Krakau am 10.10.2021

Justizminister zu EU-Strafe - "Polen kann und soll keinen Zloty zahlen" 

Überrascht dürfte die polnische Regierung von dem Urteil nicht sein. Lange ignorierte Warschau die Anordnungen des EuGH, die umstrittene Disziplinarkammer abzuschaffen.

von Linda Kierstan, Warschau

Am Mittwoch hatte zudem der Europäische Gerichtshof auf Antrag der EU-Kommission eine tägliche Strafzahlung von einer Million Euro gegen Polen verhängt. Eine von der polnischen Regierung geschaffene Disziplinarkammer zur Kontrolle von Richtern verletze die Unabhängigkeit der Justiz. Das verstoße gegen EU-Recht. Polens Justizminister erklärte dagegen:

Polen kann und soll keinen Zloty bezahlen.
Zbigniew Ziobro, Justizminister Polen

Strafzahlungen wären indes nur ein Mittel der EU, um den Rechtsstaat in Polen zu verteidigen. Die EU-Kommission hat zudem bisher die Auszahlung von 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen blockiert. EU-Abgeordnete fordern außerdem, Geld aus dem EU-Haushalt über den so genannten Rechtsstaatsmechanismus zu sperren.

Merkel übernimmt Polens Sicht - Sorge vor politischem Erbe?

Deutschland sitzt nicht nur geografisch zwischen Belgien und Polen. Die scheidende Bundeskanzlerin warnte, dass hinter der Debatte mit Polen ein tiefer liegender Konflikt darüber stecke, welche EU sich die einzelnen Mitgliedstaaten vorstellten - ein immer weiteres Zusammenwachsen oder mehr nationalstaatliche Zuständigkeiten.

Damit übernimmt sie in Teilen den Rahmen, den Polen dem Konflikt setzt. Was der Belgier De Croo ausspricht, sagt Merkel nicht. Es könnte ihr Erbe gefährden.

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