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Waffen und Panzer für Kiew : Ringtausch: Polen fühlen sich getäuscht

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Der geplante Ringtausch von schweren Waffen, der die Ukraine unterstützen soll, hat schon mehrfach für Unmut gesorgt. Jetzt macht Polen der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Die Bundesregierung ist gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen. Es soll jedoch einen „Ringtausch“ mit EU- und Nato-Partnern geben.
Panzer für Ukraine - die Idee eines Ringtauschs scheint aber nicht aufzugehen.
Quelle: dpa

Polen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte dem "Spiegel":

Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen.
Szymon Szynkowski vel Sek

Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.

Polen kritisiert deutsches Angebot

Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagte er. Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren".

Wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen.
Szymon Szynkowski vel Sek, Polens Vize-Außenminister

Angeboten worden sei "eine symbolische Anzahl Panzer", sagt der Vize-Außenminister. "Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben."

Warschau verhandelt mit Washington und London

Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, "die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen". Nach seinen Angaben erhält Polen bereits jetzt Panzer aus den USA und Großbritannien.

Der Panzer-Ringtausch sollte eigentlich die schnelle Lieferungen von schwerem und den Soldaten in der Ukraine vertrautem Kriegsgerät ermöglichen. Deutschland hatte angekündigt, Nato-Partnern im Osten Ersatz zu geben oder dabei zu helfen. Allerdings stockt es seit Wochen. Zum genauen Sachstand wurden in Berlin zuletzt keine öffentlichen Angaben mehr gemacht.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht erklärt, dass Tschechien "schon längst" Panzer an die Ukraine abgegeben habe. Deutschland sorge im Ringtausch dafür, Lücken aufzufüllen. Mit griechischen und slowakischen Kollegen gebe es Verhandlungs-Fortschritte.

Beitragslänge:
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Auf die Kritik Polens angesprochen, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD):

Also was besonders schnell gehen muss, das ist die Unterstützung für die Ukraine, denn die führen einen mutigen Kampf.
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin

Deutschland stelle dafür die Panzerhaubitze 2000 und Mehrfachraketenwerfer bereit. "In Bezug auf das Schließen von Lücken von Staaten, die abgegeben haben an die Ukraine, da sind wir natürlich auch im Gespräch mit der Industrie, dass die Industrie auch Kapazitäten erhöhen muss, wenn irgendwie möglich."

Strack-Zimmermann: Ringtausch funktioniert nicht

Polens Präsident Andrzej Duda hatte Berlin wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, brachte jetzt eine direkte Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine ins Gespräch. "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Aber, schränkte sie ein:

Es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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"Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", sagte Strack-Zimmermann. Ukrainische Soldaten hätten inzwischen "bewiesen, wie schnell sie neues Gerät erlernen und bedienen können".

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.

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07.10.2022
von Lena Sünderbruch
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