Polens Präsident Duda hat sein Veto gegen ein viel kritisiertes Mediengesetz eingelegt. Damit kann das im Dezember vom Parlament gebilligte Vorhaben nicht in Kraft treten.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Die Vorlage sei bei vielen Landsleuten unbeliebt, erklärte Duda am Montag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Überdies habe sie dem Ruf Polens als Unternehmensstandort geschadet.
Die Opposition begrüßte den Schritt, erleichtert zeigte sich auch das US-Medienunternehmen Discovery, das von dem Gesetz in erster Linie betroffen gewesen wäre.
EU und USA kritisieren Mediengesetz scharf
Der kürzlich vom Parlament verabschiedete Entwurf sah vor, dass kein außereuropäischer Eigner mehr als 49 Prozent an einem polnischen Medienunternehmen halten darf. Das Gesetz wurde von der EU und auch von den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte hingegen argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde.
Kurz vor Weihnachten haben in Polen Zehntausende Menschen gegen das neue Rundfunkgesetz protestiert.
Kritiker warfen der Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.
TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.
Duda: Gesetz hätte gegen Vertrag mit USA verstoßen
Laut Präsident Duda hätte der Gesetzentwurf gegen Regelungen eines amerikanisch-polnischen Wirtschaftsvertrags verstoßen, der in den 1990er Jahren unterzeichnet wurde. Polen hätten womöglich Bußgelder in Milliardenhöhe gedroht, wenn er das Gesetz unterzeichnet hätte.
Im Prinzip sei er dafür, dass Länder Eigentumsrechte ausländischer Akteure an Medienunternehmen begrenzen sollten. Viele andere demokratische Länder wie etwa Deutschland hätten solche Gesetze. Er würde auch ähnliche Initiativen in Polen unterstützen, die künftige Investitionen beträfen.
Aber im Falle von TVN hätte das Gesetz einem Unternehmen geschadet, das bereits legal in Polen aktiv sei. Im Übrigen teile er die Ansicht von vielen seiner Landsleute, dass es andere Probleme gebe, etwa die Pandemie und die hohe Inflation.
Tusk: Druck der Straße wichtig
Zuletzt gab es landesweite Proteste aus Solidarität mit TVN und für die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Auf einer Kundgebung sprach Donald Tusk, Vorsitzender der oppositionellen Bürgerplattform.
Dudas Entscheidung für ein Veto mache deutlich, wie wichtig Druck von den USA sei - und Druck von der Straße, erklärte Tusk nun. "Soll niemand mehr sagen, dass es nicht der Mühe wert ist, dass es unmöglich ist, dass wir nichts tun können. Wir können und wir müssen", schrieb er auf Twitter.
Discovery: Duda hat das Richtige getan
Discovery hatte bereits angekündigt, um seine Investition kämpfen zu wollen und Polen notfalls vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Nun begrüßte das Unternehmen das Veto Dudas.
Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.
- Wie die PiS das Mediensystem "repolonisiert"
Die PiS hat ihren Einfluss auf die polnische Justiz längst ausgeweitet, zum Teil auch auf die Medien. Aktueller Fall: Der kritische Sender TVN.
