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Polens umstrittene Justizreform - Verfassungsgericht widersetzt sich EuGH

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Der Europäische Gerichtshof hatte Polen verurteilt, Gerichte mit unabhängigen Richtern zu besetzen. Doch Polens Verfassungsgericht entschied, die EuGH-Verfügung sei nicht bindend.

Europäischen Gerichtshof in Luxemburg am 15.06.2019
Warschau geht weiter auf Konfrontationskurs mit der EU.
Quelle: dpa

Seit Jahren gibt es in Sachen Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und Polen jede Menge Konflikte. Beschlüsse und Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die Polen zu Änderungen im Justizsystem aufforderten, setzte Polen bislang aber meistens um. Wenn auch oft halbherzig und unter Einsatz von Umgehungsstrategien: So forderte der EuGH etwa von Polen, dass die umstrittene Disziplinarkammer keine Disziplinarverfahren gegen Richter mehr führen darf. Die Kammer gilt als politisch beeinflusst. Dem kam Polen zwar nach, gab der Disziplinarkammer aber eine andere, nicht weniger wichtige Aufgabe, nämlich über die Aufhebung der Immunität von Richtern in Strafverfahren zu entscheiden.

Warschau beruft sich auf EU-Vertrag

Nach dem heutigen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts muss Polen aber in Zukunft bestimmte Beschlüsse in Eilsachen überhaupt nicht mehr beachten. Die Bestimmung des EU-Vertrags, auf deren Grundlage der EuGH die Mitgliedsstaaten zu einstweiligen Maßnahmen gegen die Justiz verpflichtet, sei verfassungswidrig.

Das Hauptargument des Gerichts: Nur an die EU übertragene Kompetenzen seien dem EuGH unterworfen. Dazu gehöre das Justizsystem nicht. EuGH und Kommission sind anderer Meinung. Da auch und vor allem nationale Gerichte über EU-Recht urteilen, müssten die nationalen Gerichte, auch die in Polen, die EU-Mindestanforderungen an Unabhängigkeit erfüllen.

Das polnische Verfassungsgericht fällt sein Urteil über den Vorrang der Verfassung vor dem EU-Recht. Polen verstößt seit Jahren gegen rechtsstaatliche Grundsätze der EU.

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Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts erging nur wenige Stunden nach einem neuen Beschluss des EuGH. In diesem hatte der EuGH nun auch verboten, dass die Disziplinarkammer über die Aufhebung der Immunität von Richtern bestimmen darf.

Hintergrund ist, dass nach Ansicht der EU-Kommission und wohl auch des EuGH die Disziplinarkammer kein unabhängiges Gericht ist, unter anderem weil die dortigen Richter fast ausschließlich politisch besetzt sind und fast ausschließlich "neue Richter" Mitglieder der Kammer sind. Doch der neue Verbotsbeschluss des EuGH ist nach der Logik des heutigen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts nicht bindend.

Streit zwischen Polen und EU spitzt sich zu

Der Rechtsstaatskonflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich damit dramatisch zu. Die EU-Kommission wird nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten. Auch gegen Deutschland ist ein ähnliches Verfahren anhängig, da das Bundesverfassungsgericht jüngst erstmals Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht beachtete. Allerdings ist der Konflikt mit Deutschland viel weniger schwerwiegend als der Rechtsstaatskonflikt mit Polen, der weite Teile des Justizsystems betrifft.

Lenkt Polen im Vertragsverletzungsverfahren nicht ein, drohen dem Land hohe Strafen. Diskussionen über den "Polexit" dürften sich verstärken. Doch bis das Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich durchgeführt worden ist, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landet und dieser schließlich in einem zweiten Verfahren Strafen verhängt, dürften mehr als zwei Jahre vergehen. Das Justizsystem in Polen wird in dieser Zeit wohl nicht unabhängiger werden.

Morgen geht der Konflikt in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof wird am Vormittag eine Grundsatzentscheidung zur polnischen Disziplinarkammer treffen. Und auch das polnische Verfassungsgericht wird erneut ein Urteil zur Frage verkünden, ob sich das Land Vorschriften der EU in Sachen Rechtsstatlichkeit gefallen lassen muss. Die Antwort dürfte wie heute mit "nein" ausfallen.  

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