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Polen urteilt zu EU - Menschenrechtskonvention verfassungswidrig

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Der Streit zwischen Polen und der EU geht weiter: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist laut Auffassung des polnischen Verfassungsgerichtes nicht verfassungskonform.

Verfassungsgericht in Warschau am 28.12.2015
Das Verfassungsgericht in Warschau hat entschieden: Die Europäische Menschrechtskonvention verstößt gegen polnisches Gesetz.
Quelle: epa

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar.

Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta erklärte auf Twitter:

Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt.
Sebastian Kaleta, stellvertretender Justizminister

Polens Justiz in der Kritik

Das polnische Justizministerium hatte den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht, nachdem der EGMR Polen im Mai wegen der "irregulären" Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt hatte.

Kritiker werfen der Regierung in Warschau vor, mit ihren Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 von den Mitgliedsstaaten des Europarates in Straßburg gegründet. Seine Aufgabe ist es, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu prüfen und zu ahnden.

Luxemburg: Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg.

EuGH-Urteil zur Gewaltenteilung - EU - Polen: Ein rechtlich unlösbarer Konflikt 

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von Felix Zimmermann
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