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Interview

Justizstreit von EU und Polen - Weber: Putin "freut sich"

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Der Streit um die Unabhängigkeit der Justiz zwischen Polen und EU sei "sehr ernst", so Europapolitiker Weber. Von der Provokation Polens profitiere Putin: "Er freut sich".

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zeigt sich entsetzt über Polen: Das dortige Verfassungsgericht hatte den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. Polens Ministerpräsident verteidigte das nun im EU-Parlament.

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Im ZDF heute journal kritisierte Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion, das Verhalten der polnischen Regierung. Dass eine Regierung innerhalb der EU die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle, habe es so bislang noch nicht gegeben. Bereits am Morgen hatte er das Verhalten Polens mit einem indirekten Austritt aus der Europäischen Union verglichen.

[Lesen Sie im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus dem Interview oder schauen Sie es in voller Länge im obigen Video.]

Das sagte Manfred Weber zu der Frage ...

... ob der Streit zwischen Polen und der EU auf einen Austritt Polens hinauslaufe:

Manfred Weber: "Das ist die Realität, wenn man heute der Rede des polnischen Premierministers zugehört hat, er hat sehr klar seine Positionen formuliert. Und für mich ist das heute ein sehr ernster Tag. Zum ersten Mal haben wir in der Regierung, die die Unabhängigkeit der eigenen Gerichte in Frage stellt, vor allem des Obersten Gerichtshofs.

Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU wurde heute vor dem Europaparlament ausgetragen. Die Kommission drohte Warschau mit schweren Sanktionen.

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Es gab schon immer mal Debatten, auch bei uns zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof. Dass nationale und europäische Gerichte ringen miteinander. Das ist normal, das gehört zum normalen Rechtsstaat dazu. Aber dass ein Gerichtshof nicht mehr unabhängig ist, das ist so fundamental. Und wenn dann der polnische Premier das auch noch verteidigt und nicht selbstkritisch auch überlegt, dann haben wir in Europa ein echtes Problem."

... wie sich der Europäische Rat nun gegenüber Polen verhalten solle:

Weber: "Zunächst ist die Kommission am Zug. Auf Kommissionsseite können wir Gelder blockieren. Und ich erwarte von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, dass sie die Gelder, die jetzt bereitstehen, um nach der Corona-Pandemie die Wirtschaft wieder aufzubauen, dass diese Gelder gegenüber Polen blockiert bleiben, solange diese Unabhängigkeit der Justiz nicht endgültig geklärt ist, und da brauchen wir Taten und nicht nur Worte von Polen. Und sie verweisen zurecht auf die Sitzung, dann diese Woche beim Rat. Dort steht die zweite Debatte an, nämlich zum Artikel Sieben.

Sie sagen zu Recht, dass wir eine einstimmige Entscheidung brauchen, um Polen die Stimmrechte zu entziehen. Das werden wahrscheinlich einzelne Staaten vermeiden und verhindern wollen. Aber bisher - man muss sich das einmal vorstellen - seit 2017 läuft ein Artikel-7-Verfahren, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, und bisher konnte bei den Staats- und Regierungschefs noch nicht einmal darüber diskutiert werden.

Und bis heute Abend wissen wir nicht, ob Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, die Debatte über Polen überhaupt auf die Tagesordnung nimmt. Aus meiner Sicht ist das ein Skandal. Angesichts der Entwicklungen, die wir heute im Europäischen Parlament erlebt haben, muss die Frage vordringlich im Europäischen Rat diskutiert werden. Und dann muss gegenüber Polen Klartext gesprochen werden."

... wer von dem Streit zwischen der EU und Polen profitiere:

Weber: "Einer, der sich am meisten freut über diese Debatte ist Wladimir Putin in Moskau. Er freut sich, weil der Rechtsstaat zur Debatte steht, in der Europäischen Union nicht mehr garantiert wird. Und er freut sich, weil wir intern streiten. Er will ein zerstrittenes Europa, und deswegen muss man den polnischen Freunden sehr, sehr klar sagen: Bitte hört auf mit dieser Provokation. Bitte hört auf, den Rechtsstaat zu attackieren. Es werden sich nur unsere externen Gegner freuen. Und das kann nicht unser Ziel sein."

Das Interview führte Marietta Slomka.

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