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Jüdisches Eigentum - Polnisches Gesetz: Scharfe Kritik aus Israel

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Es geht um Entschädigung und jüdisches Eigentum in Polen: Wieder einmal steht Warschau wegen eines neuen Gesetzes in der Kritik.

Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel.
Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel.
Quelle: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat die Änderung des polnischen Verwaltungsgesetzes scharf kritisiert. Dies sei ein "schwerwiegender Schritt", der Israel nicht gleichgültig lassen könne, sagte er in einer Mitteilung.

Das Gesetz hindere Juden daran, Entschädigung für den Verlust von Eigentum zu bekommen, das sie während des Holocaust verloren hatten. Israel bedauere, "dass Polen die Wahl getroffen hat, weiterhin denen zu schaden, die alles verloren haben."

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz am Samstag unterzeichnet.

Botschaft vorerst unbesetzt

In der Gesetzesänderung heißt es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.
Israel befürchtet Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust.

Erste Reaktionen auf die Unterzeichnung des Gesetzes gab es bereits am Samstag: Der israelische Außenminister Jair Lapid rief noch am Abend den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau "zu unbefristeten Beratungen" zurück. "Polen hat heute - nicht zum ersten Mal - ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen", sagte Lapid in einer Stellungnahme. "Der neue Botschafter, der in Kürze nach Warschau aufbrechen sollte, wird zu diesem Zeitpunkt nicht nach Polen reisen."

Jüdisches Eigentum verstaatlicht

Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem derzeitigen Heimaturlaub bleibe. "Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocaust für die Bürger Israels zu erklären", sagte Lapid. Israel führe Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Polen die größte jüdische Diaspora Europas. Dreieinhalb Millionen Menschen, ein Zehntel der polnischen Bevölkerung, waren Juden. Während der deutschen Besatzung kamen rund drei Millionen polnischer Juden in den Vernichtungslagern, Ghettos oder bei den "Sonderaktionen" der Nationalsozialisten ums Leben. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die damaligen kommunistischen Behörden in Polen zahlreiche Häuser und Grundstücke verstaatlicht, deren Eigentümer getötet oder aus dem Land geflohen waren.

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