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EuGH: Polen muss Gesetz aussetzen

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Umstrittene Justizreform - EuGH: Polen muss Gesetz aussetzen

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Polen hat wegen seiner Justizreform eine Niederlage kassiert: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Mitglied einen wichtigen Teil der Reformen stoppen muss.

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau einen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die Disziplinarkammer muss ihre Arbeit zunächst aussetzen.

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Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 im Zuge der Justizreformen gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung vom Mittwoch zunächst aussetzen: Sie ist möglicherweise nicht unabhängig.

Mit ihrer Entscheidung gaben die Luxemburger Richter einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen (Rechtssache C-791/19 R).

Polens Richter stehen unter Druck

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen Polens seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt. Darüber hinaus begann die Brüsseler Behörde 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Im Video: Behörden gehen gegen Kritiker vor

Richter Igor Tuleya wird Überschreitung von Befugnissen vorgeworfen. Er kämpft seit Jahren gegen die Politik der PiS.

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Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte im äußersten Fall Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch. Warschau zeigte sich bislang wenig einsichtig - so auch im Falle der jüngsten Entscheidung. Sie verletze die Souveränität Polens, schrieb der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Der EuGH habe in dieser Angelegenheit keine Kompetenz.

Morawiecki will polnisches Verfassungsgericht einschalten

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki will den Ball an das eigene Verfassungsgericht mit Sitz in Warschau weiterspielen. "Wir werden auf alle Fälle eine Anfrage in dieser Sache an den Verfassungsgerichtshof richten, welcher die höchste Berufungsinstanz ist", sagte er der Agentur PAP zufolge.

Es gehe um die Frage, "inwieweit eine Institution wie der EuGH einstweilige Verfügungen wie diejenige, die wir heute erhalten haben, erlassen darf", sagte der PiS-Politiker.

Im Video: Auswirkungen der Justizreform

Richter Pawel Juszczyszyn wurde als Folge der Reform schon vom Dienst suspendiert, geht aber weiter zur Arbeit.

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Anfang Februar führte die Regierung ein weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ein. Hier könnte die EU-Kommission bald tätig werden und erneut ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

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