Polnisches Unterhaus:Gesetz zur Justizreform verabschiedet
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In Polen wurde ein Gesetz zur Reform des Justizwesens verabschiedet. Auf diesem Wege könnte das Land an 35 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder kommen, die Brüssel bislang sperrt.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Quelle: dpa
Das polnische Unterhaus hat am Freitag ein Gesetz zur Reform des Justizwesens verabschiedet, um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen. Mit dem Gesetzentwurf soll das von Brüssel heftig kritisierte Disziplinarsystem für Richter geändert werden, welches dem Land den Zugang zu 35 Milliarden Euro Corona-Hilfsgeldern von der EU versperrt.
"Es ist ein harter Kompromiss", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach der Abstimmung vor Journalisten. "Wir müssen den Streit mit dem Westen beenden, der wahre Feind ist im Osten", fügte er mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine hinzu.
Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.
Reynders: Schritt nach vorne
Nach Angaben der Regierung war die Europäische Kommission vor den Änderungen konsultiert worden. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte den Gesetzentwurf am Samstag im Onlinedienst Twitter als "vielversprechenden Schritt nach vorne" bezeichnet.
Lesen Sie hier den Tweet von Didier Reynders
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich zunächst abwartend. Dem Gesetz müsse erst noch zugestimmt werden, sagte sie. "Es muss (...) noch die zweite Kammer passieren, danach können wir das endgültige Gesetz analysieren", betonte von der Leyen.
Koalitionspartner stimmt dagegen
Der kleine Koalitionspartner der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Solidarna Polska, stimmte gegen den Gesetzentwurf. Die wichtigsten Oppositionsparteien enthielten sich, nachdem ihre Änderungsvorschläge abgelehnt worden waren.
Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, der Vorsitzende der oppositionellen Bauernpartei PSL, sagte vor der Abstimmung:
Dieser Gesetzentwurf stellt die Rechtsstaatlichkeit nicht wieder her.
Wladyslaw Kosiniak-Kamysz
"Wenn er die Möglichkeit bietet, Gelder freizugeben, werden wir uns der Stimme enthalten." Die PiS liegt seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 mit Brüssel im Streit. Brüssel wirft Warschau vor, EU-Gesetze nicht vollständig einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Justiz.
Parlamentswahlen im Herbst
Der von Mateusz Morawiecki geführten PiS-Regierung ist sehr daran gelegen, die erste Tranche aus dem Corona-Hilfsfonds der EU möglichst bald zu erhalten. Im Herbst steht in Polen die nächste Parlamentswahl an. Und die Regierung in Warschau benötigt die EU-Milliarden, damit bis dahin bereits positive Effekte der Hilfsgelder spürbar sind.
Quelle: AFP, dpa
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von Dorte Störmann