Sie sind hier:

Streit um Gelder - "Dritter Weltkrieg": Morawiecki droht EU

Datum:

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit droht Polens Regierungschef Morawiecki nun der EU. Versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten könne einen "Dritten Weltkrieg" beginnen.

Mateusz Morawiecki, polnischer Premierminister
Mateusz Morawiecki, polnischer Premierminister
Quelle: epa

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem "Dritten Weltkrieg" gesprochen. Morawiecki sagte der britischen Zeitung "Financial Times":

Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Mateusz Morawiecki

Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte.

Polnisches Justizwesen im Zentrum der Debatte

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

Die EU will Polen bei der Rechtstaatlichkeit zum Einlenken bringen. Worauf die Staats- und Regierungschefs setzen, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Brüssel.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. Zudem steht Warschau schon seit Jahren wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik.

EU will Corona-Hilfen für Polen blockieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Die EU-Kommission verstoße gegen europäisches Recht, indem sie die Corona-Hilfen für sein Land weder genehmige noch ablehne, sagte Morawiecki. Polen sei bereit, auf dieses Geld zu warten. "Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktat-ähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission."

EU-Politiker Weber zu Polen - "Indirekter Austritt aus Europäischer Union" 

Der Streit zwischen Polen und der EU geht weiter. Polen betreibe einen "indirekten Exit" aus der EU, sagte EVP-Fraktionsvorsitzender Weber im ZDF - er fordert mehr Druck auf Polen.

Videolänge
4 min

EU-Kommission: Für Kriegsrhetorik ist kein Platz

Morawiecki erwähnte in dem Interview auch die Vergabe sogenannter Kohäsionsmittel gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in den EU-Staaten. Morawiecki warf der EU-Kommission nun in dem Interview vor, sie stelle "mit einer Pistole an unserem Kopf" Forderungen an sein Land.

Damit spielte er darauf an, dass die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Polen vor dem EuGH beantragt hat, weil die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern trotz einer anderslautenden EuGH-Entscheidung weiter arbeitet. Polens Regierungschef kündigte nun erneut die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer an.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man kommentiere Interview-Äußerungen nicht. Grundsätzlich stellte er aber klar, dass die Europäische Union mit großem Erfolg zu dauerhaftem Frieden zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen habe. Für Kriegsrhetorik im Verhältnis zwischen den EU-Ländern oder zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei kein Platz.

ZDFheute Update

Nachrichten | In eigener Sache - Jetzt das ZDFheute Update abonnieren 

Starten Sie gut informiert in den Tag oder Feierabend. Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.