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Ministerpräsident in Straßburg - Kein Dialogsignal aus Warschau

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Der polnische Ministerpräsident in der Höhle des Löwen: Mateusz Morawiecki schaltet beim Thema Rechtsstaatlichkeit und EU-Recht auf Angriff im Europaparlament.

Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU wurde heute vor dem Europaparlament ausgetragen. Die Kommission drohte Warschau mit schweren Sanktionen.

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Der Ärger um den Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten ging schon los, bevor er überhaupt in Straßburg angekommen war. Auf der Tagesordnung der Debatte zur "Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang von EU-Recht", zu der Mateusz Morawiecki sich selbst eingeladen hatte, stehen 25 Minuten Redezeit. Morawiecki legt los, bügelt alle Ermahnungen des Sitzungspräsidenten nach 30 Minuten ab mit der Entgegnung, man habe ihm aber 35 Minuten versprochen und redet am Ende fast eine Stunde.

Keine Dialogbereitschaft bei Morawiecki

Symptomatisch sei das, befinden die Abgeordneten des Europaparlaments, Morawiecki pfeife eben auf europäische Regeln.

Und tatsächlich: der Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten ist kein Signal des Friedens oder auch nur eins von Dialogbereitschaft. Ganz im Gegenteil.

Die Fronten zwischen der EU und Polen sind verhärtet. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Straßburg.

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"Drohungen und Demütigungen"

Morawiecki ist gekommen, um seine Sicht der Dinge darzulegen: Polen sei ein überzeugtes EU-Mitglied, aber es mache sich Sorgen über die Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem bürokratischen Superstaat, der sich immer mehr in die Belange der Mitgliedsländer einmische. So wie beim Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das lediglich festgestellt habe, dass das Europarecht eben nur "in gewissen Grenzen" über nationalem Recht stehe.

Ich bin nicht einverstanden, dass Erpressung eine Politikmethode gegenüber EU-Mitgliedsländern ist.
Mateusz Morawiecki, Premier Polen

Dafür aber werde sein Land nun mit "Drohungen, Demütigungen und Zwang" konfrontiert. Es ist eine Rede für die polnische Öffentlichkeit, keine Spur des Einlenkens, kein Bemühen den Konflikt zu entschärfen.

In Straßburg debattiert heute das Europaparlament die umstrittenen Justizreformen in Polen. Ministerpräsident Morawiecki ist aus Warschau angereist, um dazu Stellung zu beziehen.

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Von der Leyen mit versteinertem Gesicht

Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, sitzt Morawiecki mit versteinertem Gesicht gegenüber. "Ich bedauere die Situation, in der wir uns jetzt befinden, zutiefst", hatte sie zu Beginn der Debatte gesagt. Von der Leyen weiß, dass der Druck auf sie nach dem kompromisslosen Auftritt des Polen weiter steigen wird. Sie hatte in ihrer Rede die Folterwerkzeuge aufgezählt, die die EU-Kommission besitzt, um sich gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates zu wehren.

Eine weitere Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof ist wahrscheinlich. Zweitens läuft bereits ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen das Land, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte stehen könnte. Doch Ungarn hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte es soweit kommen.

Der Streit zwischen Polen und der EU geht weiter. Polen betreibe einen "indirekten Exit" aus der EU, sagte EVP-Fraktionsvorsitzender Weber im ZDF - er fordert mehr Druck auf Polen.

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Kürzung der EU-Mittel für Polen?

Die dritte Möglichkeit ist die, die von der Leyen am wenigsten ausführt, die aber die Europaparlamentarier am stärksten von ihr fordern: der neu beschlossene "Konditionalitätsmechanismus" im EU-Haushalt. Er soll greifen, wenn ein EU-Land Gelder aus dem europäischen Budget veruntreut.

Abgeordnete aller pro-europäischen Fraktionen wollen, dass die EU-Kommission nun das Geld sprechen läßt, also Polen EU-Mittel kürzt. Von der Leyen hält zwar den polnischen Anteil (immerhin 36 Milliarden Euro) aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, zögert aber, den neuen Mechanismus anzuwenden. Noch ist umstritten, ob er auch auf die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien angewendet werden kann.

Weitere Eskalation

Es wäre das erste Mal, das einem EU-Mitgliedsland Haushaltsgelder nicht ausgezahlt werden, eine weitere Eskalation im Streit mit Polen.

Der frühere EU-Ratspräsident Tusk rief die Polen zu Demonstrationen auf. Zehntausende gingen auf die Straßen – für eine Zukunft in der EU.

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Ein Ausweg ist nicht in Sicht: nach dem heutigen Auftritt Morawieckis ist klar, dass die polnische Regierung nicht einlenken wird, indem sie zum Beispiel die von der EU kritisierte Disziplinarkammer für Richter abschafft.

Nächste Runde: EU-Gipfel

Die EU wird sich gezwungen sehen mit weiteren Sanktionen zu reagieren, sie kann nicht tatenlos zusehen, wie Polen für sich Ausnahmen von EU-Recht beansprucht. Und sie steht vor der Erkenntnis, dass sie keine Mittel hat ein Land zu zwingen Regeln einzuhalten, die es freiwillig akzeptiert hat.

Der Streit ist also nicht entschärft, sondern er geht in die nächsten Runde: am Donnerstag werden sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs damit befassen. 

Anne Gellinek leitet das ZDF-Studio in Brüssel.

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