Polen nimmt deutsches Luftabwehrsystem Patriot nun doch an

Die polnische Regierung hat nach einigem Zögern das deutsche Angebot angenommen, Patriot-Luftwabwehrsysteme in Polen zu stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter mitgeteilt, dass man das Angebot annehme. Die Bundesregierung hatte dem Nato-Partner drei Patriot-Systeme angeboten, nachdem in Polen nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.

Damals hatte Blaszczak das Angebot zunächst "mit Genugtuung" angenommen. Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erklärte dann jedoch, das System solle besser in der Ukraine stationiert werden. Der Verteidigungsminister und andere polnische Politiker folgten seiner Linie.

Blaszczak bekräftigte am Dienstag auf Twitter, er bedauere, dass Deutschland das Patriot-System nicht in der Ukraine einsetzen wolle. "Ich war enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung der Ukraine abzulehnen", schrieb er. "Die Stationierung der Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen."

Die Bundesregierung hatte die Stationierung in der Ukraine aber abgelehnt, auch weil unklar war, wer die Patriot-Systeme dann hätte bedienen sollen. Die Nato-Staaten haben in der Ukraine kein eigenes Personal stationiert und haben immer betont, nicht Teil des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine werden zu wollen - trotz der militärischen Unterstützung für die Ukraine. 

Nichtsdestotrotz würden beide Seiten mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Raketen in Polen und deren Anschluss an das polnische Kommandosystem fortfahren.

Deutschland hat erklärt, das Polen angebotene Patriot-System sei Teil der integrierten Luftverteidigung der Nato und dürfe nur auf Nato-Gebiet eingesetzt werden. Politiker und Beobachter kritisierten die PiS für ihre Andeutung, das Patriot-System nicht annehmen zu wollen.

Der Partei wurde vorgeworfen, die Sicherheit des Landes in Zeiten des Krieges in der benachbarten Ukraine zu gefährden, indem sie versuche, antideutsche Stimmungen zu schüren. Eine in dieser Woche veröffentlichte Meinungsumfrage ergab eine breite Unterstützung in der polnischen Bevölkerung für die Stationierung des Systems in Polen.

Der oppositionelle Abgeordnete Pawel Kowal sagte, die Regierung habe sich mit ihrer neuerlichen Kehrtwende keinen Gefallen getan. "Wie kann Polen mit einer solchen Regierung ernst genommen werden? Wir nehmen die Patriots - wir nehmen sie nicht - wir nehmen sie ...", schrieb Kowal auf Twitter nach Blaszczaks Ankündigung. "Aber Druck macht Sinn. Genauso wie die Umfragen zu den deutschen Patriots. Polen wird mit ihnen sicherer sein."

Angesichts einer bevorstehenden Parlamentswahl in Polen im kommenden Jahr hat der PiS-Vorsitzende Kaczynski bei seinen Treffen mit Wählern immer wieder gegen Deutschland gewettert. Am vergangenen Wochenende warf Kaczynski Deutschland vor, mit friedlichen Mitteln Ziele erreichen zu wollen, "die es einst mit militärischen Methoden durchsetzen wollte".