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Polen und die EU : Kaczynskis Kampfansage an Brüssel

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Mit einem Interview sorgte Jaroslaw Kaczynski diese Woche sowohl in Polen als auch in Brüssel für Aufsehen. Denn seine Aussagen klingen wie eine Kriegsansage an die EU-Kommission.

 Jaroslaw Kaczynski
Hat sich nicht zum ersten Mal in der EU mit einem Interview unbeliebt gemacht: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Quelle: dpa

Die seltenen Interviews von Jaroslaw Kaczynski, dem allmächtigen Vorsitzenden der in Polen regierenden PiS haben es oft in sich. Doch was Kaczynski in seinem jüngsten Gespräch mit dem PiS-nahen Wochenmagazin "Sieci" sagt, klingt wie eine wahre Kriegserklärung an die EU. Der ehemalige Ministerpräsident kündigte eine Verschärfung der Politik gegenüber Brüssel an, um die EU zu verändern.

Es ist Schluss mit unseren Zugeständnissen.
Jaroslaw Kaczynski, PiS

Hintergrund für die jüngsten Anti-EU-Attacken des PiS-Vorsitzenden ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Warschau und Brüssel um den von Nationalkonservativen seit 2016 forcierten Umbau des polnischen Justizwesens. Einer der Streitpunkte ist die 2018 am Obersten Gericht entstandene Disziplinarkammer.

Streit über Disziplinarkammer schwelt seit Jahren

Kritiker sehen in dieser ein Instrument, um der PiS unliebsame Richter mundtot zu machen. Einige Urteile der Disziplinarkammer bestätigten auch diese Sorge. Von der Abschaffung dieser Disziplinarkammer machte die EU-Kommission auch die Auszahlung von 35 Milliarden Euro an Corona-Fonds abhängig. Möglich machte dies der 2020 beschlossene Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips abhängig machte.

Die Europäische Union darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auch EU-Mittel kürzen. Eine Klage Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus wurde abgewiesen.

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Es ist ein Instrument, das auf den ersten Blick wirkte. Im Mai stimmte das polnische Parlament für die Auflösung der Disziplinarkammer, was im Juni auch in die Tat umgesetzt wurde. Was für die in Polen regierenden Nationalkonservativen jedoch ein weitreichender Kompromiss war, ist nach Meinung von Experten nur eine kosmetische Korrektur, welche die Rechtstaatlichkeit in Polen nicht sichert. Eine Meinung, welche offenbar auch die EU-Kommission teilt. Diese hat die Auszahlung der Corona-Fonds bisher noch nicht genehmigt.

Brüssel und Berlin sind Sündenbock

"Kaczynski fühlt sich nun offenbar betrogen", erklärt der polnische Politikexperte Piotr Buras. "Und da braucht er für seine Wählerschaft einen Sündenbock und flüchtet sich in antieuropäische und antideutsche Tiraden", so der Direktor des Warschauer Büros des "European Council on Foreign  Relations" gegenüber ZDFheute.

Als Erklärung für die jüngsten Kaczynski-Aussagen verweist Buras jedoch nicht nur auf den seit Jahren andauernden Streit mit Brüssel, sondern auch auf die Situation innerhalb des nationalkonservativen Lagers in Polen. "Mit Justizminister Zbigniew Ziobro hat Kaczynski einen Hardliner als Partner, der sich und seine Partei Solidarisches Polen seit Jahren als die Stimme des rechten Lagers etablieren möchte", sagt Buras. "Und auch innerhalb der PiS, in welcher Ministerpräsident Morawiecki keine Basis hat, gibt es unterschiedliche Strömungen. Die versucht er mit solchen Interviews unter Kontrolle zu bringen."

Polen wählen 2023 neues Parlament

Eine wichtige Rolle spielen aber auch die im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen. "Auch in Polen steigen die Inflation und die Energiepreise. Der Haushalt ist schon jetzt überspannt. Daher braucht die PiS die EU-Gelder dringend, auch weil man viel PR für Wirtschaftsprogramme gemacht hat, die aus diesen Geldern finanziert werden sollten", sagt Buras. Da diese aber ausbleiben, bleibt nur noch die Rhetorik.

Die große Frage ist nun, wie die "Zahn um Zahn"-Politik gegenüber der EU aussehen könnte, die der PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski ebenfalls diese Woche ankündigte. "Polen könnte wohl aus bereits beschlossenen Programmen aussteigen", sagt Buras und verweist dabei unter anderem auf die Gassolidarität und das Klimaprogramm "Fit for 55".

Ein Problem könnte diese Politik aber auch für die Ukraine werden, deren Anwalt Polen innerhalb der EU sein möchte. "Solange es Probleme mit Ungarn und Polen gibt, ist es unwahrscheinlich, dass sich die anderen Staaten für eine EU-Erweiterung aussprechen", vermutet Buras. "Die Ukraine und die anderen jüngsten Beitrittskandidaten wären die Leidtragenden".  

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