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Kritischer Sender TVN : Wie die PiS das Mediensystem "repolonisiert"

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Die PiS hat ihren Einfluss auf die polnische Justiz längst ausgeweitet, zum Teil auch auf die Medien. Aktueller Fall: Der kritische Sender TVN.

Die private Sendergruppe TVN ist der Regierung wegen seiner unabhängigen Berichterstattung ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll TVN nun die Sendelizenz nehmen.

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Es ist ja nicht so, dass Polens Nationalkonservative eine versteckte Agenda hätten. Nein, sie - Zitat - "reparieren" Polen seit 2015 mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm. "In den Medien, im Internet - darum müssen wir uns noch kümmern, diese Situation zu ändern, da hat die andere Seite noch Überlegenheit", so der starke Mann der Nationalkonservativen, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski Anfang Juli,

"Repolonisierung" nutzt auch einem staatlichen Ölkonzern

Besonders die unabhängige Sendergruppe TVN ist der Regierung ein Dorn im Auge. Sie ist kritisch und einflussreich, weil sie hohe Marktanteile erzielt. Nun zielt ein Gesetzentwurf der PiS offenbar darauf ab, TVN zum Schweigen zu bringen.

Rundfunklizenzen sollen künftig nur noch an Medien vergeben werden, die ihre Zentrale oder ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Aber TVN, das ist die Crux, ist in amerikanischen Händen, gehört zum Medienunternehmen Discovery.

Also könnte TVN die Lizenz verlieren. Es sei denn, Discovery verkauft die Mehrheit der Anteile, - die staatliche Unternehmen in Polen sehr gerne übernehmen würden - um TVN dann politisch auf Linie zu bringen. "Repolonisierung" nennt die PiS die Aktion, ausländisches Kapital aus dem Markt zu drängen.

Auch ein Deutsches Verlagshaus war betroffen

Das hat sie zuletzt in großem Stil bei regionalen Medien geschafft. Polens staatlicher Ölkonzern Orlen hat jetzt nicht nur Tankstellen, sondern ist auch stolzer Medienunternehmer. Orlen hat die Polska Press aufgekauft, bis dahin in deutschen Händen der Verlagsgruppe Passau. Orlen-Chef Daniel Obajtek, enger Vertrauter der PiS-Führung, frohlockte:

Wir übernehmen 20 von 24 der in Polen publizierten Regionalzeitungen. Wir werden auch 500 Online-Portale besitzen. Dank der Transaktion werden wir den Zugang zu fast 17,5 Millionen Nutzern dieser Portale erlangen.
Orlen-Chef Daniel Obajtek

"Wir sehen diese Versuche im Kontext der Repolonisierung der unabhängigen Medien in Polen - für uns bedeutet Repolonisierung Zensur", so Pavol Szalai von "Reporter ohne Grenzen". Tatsächlich wurde bei den von Orlen übernommenen Regionalzeitungen seit März mehr als die Hälfte der Chefredakteure entfernt.

Donald Trump als Unterschied

Polen und die Medienpolitik: Nach Amtsübernahme 2015 wurde als erstes der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Sprachrohr der Nationalkonservativen gemacht. Nun also greift die PiS nach TVN und legt sich ausgerechnet mit einem amerikanischen Unternehmen an.

Schon zu Trumps Zeiten hat man das versucht. Der aber warnte, die PiS gab klein bei. Doch da das Verhältnis zu Biden ohnehin ein kühles ist, seitdem der Rechtsstaatlichkeit in Polen anmahnte, scheint man da jetzt wenig Skrupel zu haben.

Natalie Steger leitet das ZDF-Studio in Warschau.

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