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Trotz Aus für Regierungsbündnis - Polen: Nun doch Mehrheit für Mediengesetz

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Die PiS-Partei hat nun doch eine Mehrheit für das umstrittene Mediengesetz in Polen gefunden: Ihre Koalition ist nach der Entlassung des Vize-Ministerpräsidenten dennoch am Ende.

Die konservative PiS-Partei hat ihr neues Mediengesetz in Polen durchgesetzt. Künftig werden keine Lizenzen mehr an nicht-europäische Unternehmen vergeben. Betroffen ist vor allem die regierungskritische Sendergruppe TNV.

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Im Streit über ein am Mittwoch beschlossenes Mediengesetz ist die national-konservative Regierungskoalition in Polen zerfallen. Ein kleinerer Koalitionspartner, die Verständigungspartei, gab formell ihren Austritt aus der Regierung bekannt. Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Parteivorsitzenden und Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin am Dienstag entlassen.

Mit dem Ausscheiden der Verständigungspartei hat die regierende PiS-Partei keine Mehrheit mehr. Im Zentrum des Streits steht ein geplantes Gesetz, mit dem nicht-europäischen Eignern eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Medienunternehmen untersagt werden soll. Die Verständigungspartei sieht darin laut Gowin einen Angriff auf die Medienvielfalt.

Nun doch Mehrheit für Mediengesetz

Die Opposition beantragte, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, was zunächst auch beschlossen wurde. Am Abend stimmte dann aber doch eine Mehrheit für das Gesetz. Es gilt allgemein als Versuch, das unabhängige und regierungskritische Sendernetzwerk TVN zum Schweigen zu bringen. Falls das Gesetz in Kraft tritt, muss der US-Konzern Discovery seine Mehrheitsbeteiligung an dem Netz verkaufen.

TVN hat zahlreiche Kanäle, darunter einen Nachrichtensender, dessen Abendsendung täglich von Millionen Menschen gesehen wird. Die Vorlage gilt als entscheidender Test für das Überleben unabhängiger Medien in Polen. Am Dienstag war es in zahlreichen polnischen Städten zu Protesten gegen das Gesetz gekommen, Redner äußerten Furcht vor Zensur. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Regierung in Washington sei "zutiefst beunruhigt" über die Verabschiedung des Gesetzes.

PiS will seit langem verstaatlichte Medien

Die PiS-Partei bemüht sich seit langem um eine Verstaatlichung der Medien und beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit. Sie verweist auf die Gefahr, dass Mächte wie Russland und China die öffentliche Debatte in Polen beeinflussen könnten.

Die private Sendergruppe TVN ist der Regierung wegen seiner unabhängigen Berichterstattung ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll TVN nun die Sendelizenz nehmen.

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Die Verständigungspartei galt in der seit 2015 regierenden, konservativen Drei-Parteien-Koalition als der moderateste Partner. Sie verfügt im 460 Sitze zählenden Parlament in Warschau, dem Sejm, über 13 Mandate. Die meisten ihrer Abgeordneten planen, ihrem Vorsitzenden Gowin zu folgen. Medienberichten zufolge versucht die PiS-Partei aber, einige auf ihre Seite zu ziehen.

Nachdem Polens regierende Partei PiS die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien gewann, will sie nun die Privatmedien auf Linie bringen - mit Hilfe staatlicher Konzerne. Die Nationalkonservativen sprechen von einer "Repolonisierung".

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