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Kaczynski und seine Katzen

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Regierungskrise in Polen - Kaczynski und seine Katzen

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Es ist der Auslöser - aber es steckt mehr dahinter: Stolpert die nationalkonservative Regierung Polens tatsächlich über ein Gesetz zu Tierschutz?

Jaroslaw Kaczynski im Parlament mit Mundschutz mit Katzenbild
Jaroslaw Kaczynski im Parlament mit Mundschutz mit Katzenbild
Quelle: Imago

Es ist das Jahr 2017 - im Sejm wird über die sogenannten Reformen der nationalkonservativen PiS-Regierung gestritten. Es geht um nicht weniger als den Umbau des Landes. Der starke Mann der PiS - Abgeordneter ohne Regierungsamt und dennoch mächtigster Mann der Partei - liest derweil im "Katzenatlas". Denn Jaroslaw Kaczynski, der ewige Junggeselle, liebt Katzen und Tiere überhaupt. Dass ihm das Lesen des "Katzenatlas" nebenbei Sympathiepunkte bei anderen Tierliebhabern bringt, ist sicherlich durchaus kalkuliert.

Kaczynski bringt Tierschutzgesetz auf den Weg

Es ist das Jahr 2020. Die PiS hat im Vorjahr nicht nur die Wahlen gewonnen, sie stellt auch im Sommer wieder ihren Kandidaten im Präsidentenamt. Doch die PiS wird vor allem auf dem Land und von älteren Wählern unterstützt. Um perspektivisch jüngere Wähler anzuziehen, setzt der Parteichef offenbar wieder auf Tierliebe - und bringt ein neues Tierschutzgesetz auf den Weg, das den Ausstieg aus der Pelztierzucht in Polen anschiebt und den Landwirten bessere Bedingungen für die Tierhaltung vorschreibt.

Doch die Abstimmung über das Gesetz offenbart den Streit innerhalb des Regierungslagers. Denn die beiden kleineren Koalitionspartner verweigern die Zustimmung - übrigens auch einige PiS-Mitglieder - das Gesetz wird nur mit Hilfe der Opposition durchgeboxt.

Präsident Duda wurde im August für eine zweite Amtszeit vereidigt. Der Nationalkonservative hatte die Stichwahl am 12. Juli gewonnen.

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Geht es tatsächlich nur um eine Abstimmung über Tierwohl?

Dass die Koalitionspartner die Gefolgschaft verweigern, ist die Folge eines Machtkampfes im Regierungslager. Denn Jaroslaw Kaczynski hat seit Wochen eine Kabinettsumbildung angekündigt, unter anderem will er die Zahl der Minister deutlich reduzieren - prestigeträchtige Posten sind folglich in Gefahr. Außerdem geht es um Positionen in staatseigenen Konzernen. Die Koalitionspartner, allen voran die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister stellt, fürchtet, Einfluss zu verlieren.

Und das ist im Grunde der Kern des Konfliktes und ein Richtungsstreit. Die Gegenspieler: Justizminister Zbigniew Ziobro von Solidarisches Polen gegen Regierungschef Mateusz Morawiecki von Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ziobro steht für einen rechten Hardliner-Kurs, antieuropäisch, für eine Kontrolle der Justiz in Polen. Er will demonstrativ polnische Gemeinden unterstützen, die sich als LGBT-freie-Zone erklärt haben und denen deshalb EU-Gelder gestrichen wurden. Ziobro will außerdem Polen aus der sogenannten Istanbul-Konvention zurückziehen, die den Schutz von Frauen in Europa garantieren soll.

Gleiche Rechte für Homosexuelle sind in Polen in noch weitere Ferne gerückt. Die Regierungspartei PiS fährt einen homophoben Kurs.

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Ministerpräsident Morawiecki, durchaus auch Verfechter der sogenannten Justizreformen und der erzkonservativen Werte, gilt dennoch als europafreundlicher und gemäßigter. Wenn er wie geplant beim nächsten PiS-Parteitag im November Vize-Parteichef unter Übervater Kaczynski werden sollte, tritt Morawiecki peu à peu das Erbe Kaczynskis an - mit mehr Macht ausgestattet als der ehrgeizige Ziobro, nur Juniorpartner in der Regierung.

Wie geht es nun nach dem Abstimmungsdebakel weiter?  

Verschiedene Szenarien sind möglich. Die PiS bringt die kleineren Koalitionspartner wieder auf Linie - Kaczynski hatte bereits gedroht, er werde entweder Neuwahlen einberufen oder bei seiner Kabinettsumbildung die Juniorpartner von Ministerposten ausschließen. Auch eine Minderheitsregierung ist denkbar - oder neue Koalitionspartner für die PiS.

Ohne die beiden kleineren Parteien verlöre die PiS die absolute Mehrheit im Parlament. Kaczynskis Vertrauter Joachim Brudzinski sagte am Wochenende, die Chancen für eine Neuwahl stünden aktuell 50:50, weil:

Der Appetit unserer Koalitionspartner überwiegt ihre Mitgift, die sie in die Koalition eingebracht haben.

Die Drohung ist klar: ohne uns, die PiS, seid ihr politisch Nichts. Einen kleinen Vorgeschmack auf mögliche Bedeutungslosigkeit gab es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, stramm auf PiS-Linie: Die Pressekonferenz von Ziobros Partei zur aktuellen Krise wurde nicht - wie sonst üblich - live übertragen. Auch hier noch einmal die Botschaft: Ohne uns existiert ihr nicht. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die PiS die Machtprobe tatsächlich gewinnt.

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