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Kulturkampf um Polens Präsidentenamt

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Stichwahl Duda gegen Trzaskowski - Kulturkampf um Polens Präsidentenamt

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Polen wählt heute den Staatspräsidenten, es geht um die künftige Richtung des Landes: Behält die PiS die alleinige Macht, oder bekommen die Rechtskonservativen ein Gegengewicht?

Die Präsidentschaftswahl in Polen ist richtungsweisend für das Land. Amtsinhaber Duda steht für einen konservativen - Rafal Trzaskowski dagegen für einen liberalen Kurs.

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Gleicher Jahrgang (1972), ähnliche Herkunft, promovierte Akademiker, Familienväter: Das sind Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Beide saßen schon im EU-Parlament. Doch das war es dann auch mit Gemeinsamkeiten. Duda war Staatssekretär in der Präsidentenkanzlei des verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczynski, Trzaskowski Minister in der Tusk-Regierung.   

Plac Unii Lubelskiej im Zentrum Warschaus. Am Balkon einer Wohnung hängt etwas einsam das  Wahlplakat: "Mein Präsident Andrzej Duda." Die Wohnungen daneben werben eher für Trzaskowski. Polen ist gespalten, doch das Wahlergebnis in der Hauptstadt wird klar ausfallen: Rafal Trzaskowski, der liberal-konservative Bürgermeister Warschaus, gewinnt hier das Rennen um den Präsidentenpalast.

Ob der Amtsinhaber oder der liberalere Herausforderer die Stichwahl für sich entscheiden können, wird in Polen Weichen stellen. Natalie Steger mit einer Einschätzung aus Warschau.

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Mit Trzaskowski gäbe es ein Gegengewicht zur PiS

Doch je weiter man sich von Warschau und den großen Städten entfernt, desto mehr Duda-Plakate hängen überall. Er wird im ländlichen Polen punkten. Und so wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben, sagen die Umfragen.   

Trzaskowski ist Politikwissenschaftler, EU-Experte, polyglott und seit zwei Jahren Warschauer Bürgermeister. Er steht für Toleranz, Homo-Rechte und internationalen Dialog. Vor allem aber will er ein Gegengewicht zur nationalkonservativen Regierung und zum Parlament sein, wo die PiS-Partei die absolute Mehrheit innehat.

Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit Mikrofon vor polnischen Flaggen.
Rafael Trzaskowski ist 48 Jahre alt und Bürgermeister von Warschau. Der Liberal-Konservative will Polens Verhältnis zur EU verbessern und weitere Reformen der Justiz verhindern.
Quelle: reuters

Entscheidet am Ende die polnische Provinz?

"Bau mit uns ein Polen, wovon wir träumen. Neue Solidarität. Neue Gemeinschaft. Stark, stolz, vereint, frei", sagt Trzaskowski in einem Wahlvideo. Er muss vor allem in der Provinz überzeugen und dazugewinnen.

Trzaskowski hat seine Anhänger zwar in den Städten, Amtsinhaber Duda auf dem Land. Aber auch hier könnte ihm sein Herausforderer gefährlich werden.

"Die polnische Provinz hat viele Facetten", sagt Soziologieprofessor Andrzej Rychard von der Polnischen Akademie der Wissenschaften im ZDF-Interview. "Das ist das Polen, das auf die Inhalte Trzaskowskis in Sachen Selbstständigkeit in der Kommunalpolitik anspringen könnte. Trzaskowski zeigt sich bislang glücklicherweise nicht als Elite aus den feinen Stuben Warschaus, sondern er setzt darauf, dass er ihr Mann ist. Ein Kommunalpolitiker, der versteht, wie es läuft und die Probleme kennt."

Bei der Wahl zum Staatspräsident am Sonntag liegen Amtsinhaber Duda und sein Herausforderer Trzaskowski laut Umfragen fast gleichauf. Gelingt es der Regierungspartei PiS das Land weiter umzubauen - oder nicht?

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Für seine Anhänger hat Duda alle Versprechen gehalten

Wir fahren in diese Provinz, Myślibórz im Westen Polens, fünf Stunden mit dem Auto von Warschau entfernt. Die Stadt hat ungefähr 12.000 Einwohner. Staatspräsident Duda ist auf der Bühne. Die Menschen applaudieren. "Er ist der beste Präsident, den wir je hatten. Alle Versprechen wurden umgesetzt, wir unterstützen ihn völlig", sagen Edyta und Grzegorz, zwei Duda-Fans.

Der amtierende Präsident Polens Andrzei Duda vor seinen Anhängern bei einer Wahlveranstaltung, 10.07.2020, Debica.
Polens amtierender Präsident Andrzej Duda von der national-konservativen PiS ist 48 Jahre alt und steht für ein "Weiter so" seines Landes. Duda ist auf Distanz zur EU und setzt auf ein gutes Verhältnis zu den USA. Für viele Polen steht er für den Ausbau von Sozialleistungen.
Quelle: epa

Die Sozialleistungen, die die PiS-Regierung eingeführt hat - Kindergeld, dreizehnte Rente - sie sind das Pfund, mit dem Duda wuchern kann. "Die Doktrin ist klar: Duda versucht klarzumachen, dass die anderen einen Wechsel wollen und der ist nicht gut. Wenn der Wechsel kommt, werden sie alles blockieren, zerstören und euch das wegnehmen, was wir euch gegeben haben“, erklärt Andrzej Rychard.

In Myślibórz wollen sie ein 'Weiter so'. Dass damit auch weiterer Streit mit Brüssel wegen des Justiz- und Medienumbaus oder LGBT-Anfeindungen programmiert ist, ist ihnen hier egal.

Nach der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl Ende Juni hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

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Wahlkampf hat Spaltung Polens vorangetrieben

Durch seine anti-Homo-Rechte Rhetorik im Wahlkampf ist Duda im Ausland bekannter geworden. Er will es Homosexuellen qua Verfassung unmöglich machen, Kinder adoptieren zu können. Das macht Stimmung.

Der polnische Wahlkampf vor der Stichwahl war hart intensiv. Viele Parolen wurden unter die Wähler gestreut, ein TV-Duell gab es aber nicht. Herausforderer Trzaskowski wollte nicht am geplanten TV-Duell des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP teilnehmen, das längst zum Haussender der PiS umgebaut wurde. Duda wiedrum sagte den privaten Medien ab.

Es sind unversöhnliche Welten, so scheint es. Beide Kandidaten sagen, dass diese Stichwahl über die Zukunft Polens entscheidet. Die Spaltung zu überwinden, scheint nach diesem Kulturkampf schwieriger denn je.

Natalie Steger leitet das ZDF-Studio in Warschau. Mitarbeit: Dr. Milena Drzewiecka.

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