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Justizminister zu EU-Strafe : "Polen kann und soll keinen Zloty zahlen"

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Überrascht dürfte die polnische Regierung von dem Urteil nicht sein. Lange ignorierte Warschau die Anordnungen des EuGH, die umstrittene Disziplinarkammer abzuschaffen.

Pro-EU-Demonstrationen in Krakau am 10.10.2021
Polen zu Millionen-Bußgeld verurteilt
Quelle: picture alliance / NurPhoto

Zwischendurch sah es sogar so aus, als würde Warschau einlenken. Passiert ist aber nichts, bis heute. Es geht um die Arbeit der Disziplinarkammer im Obersten Gericht: Teil-, wenn nicht sogar Herzstück, der polnischen Justizrefom. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sie 2018 eingesetzt: Sie kann Richterinnen und Richtern das Gehalt kürzen, ihre Immunität aufheben, sie sogar entlassen.

Der Streit zwischen Brüssel und Warschau erreicht eine neue Dimension. Der EuGH verhängte nun Strafzahlungen, bis Polen die Unabhängigkeit seiner Justiz wiederherstelle. Ab heute muss der Staat täglich eine Million Euro zahlen, ordnete der EuGH an.

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Der Vorwurf aus Brüssel: Richter, die sich unbeliebt machen und nicht auf Regierungslinie sind, könnten abgesetzt, wiederum andere, "geeignete" Kandidaten eingesetzt werden – darin sieht die EU eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz - ein Grundpfeiler der europäischen Werte.

Streit zwischen Brüssel und Warschau geht weiter

Mehrfach und lange schon drängte der Europäische Gerichtshof darauf, die Arbeit der Kammer einzustellen, doch die PiS bleib stur. Zuletzt wurden die Nadelstiche aus Warschau sogar noch heftiger. Erst vor wenigen Wochen ging Polen auf Konfrontationskurs, als das polnische Verfassungsgericht urteilte, nationales Recht habe in Teilen Vorrang vor EU-Recht.

Seit Monaten streiten die EU und Polen über die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld verhängt. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet.

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Auch auf dem EU-Gipfel vergangene Woche konnte der schwelende Streit zwischen Brüssel und Warschau nicht beigelegt werden, im Gegenteil. Regierungschef Morawiecki hatte die EU davor gewarnt, versprochene Gelder zurückzuhalten.

Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Mateusz Morawiecki in der Financial Times

EU kann dieses Verhalten nicht ignorieren

Das Verhältnis war selten angespannter und der Streit zwischen Brüssel und Warschau dürfte mit dem Urteil eine neue Dimension erreicht haben. Davon geht auch der Politikwissenschaftler Pitor Buras aus. Er ist Leiter des Thinktanks "European Council on Foreign Relations".

Keine von beiden Seiten ist in der Lage, kann oder darf sich zurückziehen.
Politikwissenschaftler Pitor Buras im ZDF-Interview

Die EU-Kommission und der EuGH könnten es sich nicht leisten, dass irgendeine Regierung eines Mitgliedslandes die Urteile ignoriere. "Und die polnische Regierung ist so weit gegangen, dass sie einen hohen politischen Preis im Land bezahlen würde." Dass Polen die Strafe zahlen wird, täglich eine Million Euro, erwartet er nicht. Die bisherigen Reaktionen aus Warschau lassen auch nichts anderes vermuten.

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs und muss jetzt täglich ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet.

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Keine Reaktion von Morawiecki und Kaczyński

"Das Gericht überschreite seine Kompetenzen", schreibt der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Er und ein Regierungssprecher sprechen von "Erpressung". Für sie liegt die Zuständigkeit der Justiz in den Händen der Mitgliedstaaten. Konkreter wurde am frühen Nachmittag Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. "Polen kann und soll keinen Zloty zahlen", sagte er vor Journalisten.

Klingt so, als dürfte dieser Streit eine neue Stufe erreichen - wer ihn gewinnen wird, ist völlig offen. Weder von Ministerpräsident Morawiecki noch von PiS-Chef Kaczyński gab es bislang eine Reaktion.

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