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Gesetze gegen Homosexuelle - Verfahren gegen Polen und Ungarn

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Ein Gesetz gegen Homosexualität in Ungarn sowie "LGBT-freie Zonen" in Teilen Polens haben in Europa für Empörung gesorgt. Die EU-Kommission geht gegen die beiden Länder vor.

Archiv: Eine Frau trägt Regenbogenflaggen am 08.06.2019 in Warschau im Haar
Die EU-Kommission sieht die Rechte nicht heterosexueller Menschen in Polen und Ungarn gefährdet
Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Zu diesem Zweck wurden nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Sie könnten bis zu Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen.

Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin

Gesetz gegen Homosexualität in Ungarn

Im Fall von Ungarn geht es konkret um ein neues Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

In Ungarns Schulklassen soll die Gleichwertigkeit sexueller Orientierungen nicht vermittelt werden, Kinder sollen dort keine Fragen zu Homosexualität oder Geschlechteridentität stellen. So ein neues Gesetz, das jetzt europaweit in der Kritik steht.

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2 min
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Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Ungarn weist die Vorwürfe gegen das Gesetz hingegen zurück. Aus Sicht der Regierung sorgt es nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.

LGBT-freie Zonen in Polen

Im Fall von Polen geht die Kommission davon aus, dass die polnischen Behörden nicht angemessen auf ihre Untersuchung zu sogenannten LGBT-freien Zonen reagiert hatten. Diese waren von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen worden.

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS stemmt sich seit längerem aktiv gegen eine von ihr kritisierte "LGBT-Ideologie". Sie zerstört aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell in dem streng katholischen Land.

Bartosz ist Kämpfer für LGBTQ*-Rechte in Polen. Der Druck für Menschen wie ihn, wird immer größer. Er sieht einen Zusammenhang zwischen dem politischen Kurs und gewalttätigen Übergriffen auf Mitglieder der LGBTQ*-Gemeinschaft.

Beitragslänge:
1 min
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Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und andere nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht

Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen von Mitgliedstaaten kann jedoch Jahre dauern.

LGBTQ in Ost-Europa - Der queere Balkan kämpft für gleiche Rechte 

Ungarns LGBT-Gesetz hat in ganz Europa für Empörung gesorgt. Für Homosexuelle ein Rückschritt: Denn auf dem Balkan kämpfen sie um Sichtbarkeit und Sicherheit.

Videolänge
36 min
von Wolf-Christian Ulrich
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