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Polens Verfassungsgericht - Menschenrechtsbeauftragter Bodnar muss gehen

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Nicht jedes Urteil zieht große Aufmerksamkeit auf sich, dieses schon. Für einige in Polen ist es eine Schande, für andere eine richtige Entscheidung. Darum geht es.

Polens Menschenrechtsbeauftragter Bodnar muss sein Amt abgeben. Bodnar gilt als scharfer Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung.

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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt innerhalb von drei Monaten abgeben muss. Die Begründung des Gerichts, das fest in Händen der PiS-Regierung ist: Es sei nicht verfassungskonform, die Funktion auch nach Ende der regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers zu behalten.

Bodnars Amtszeit vorbei, keine Nachfolge in Sicht

Bodnars fünfjährige Amtszeit ist eigentlich vorbei. Doch Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine Nachfolge einigen. Zwar hat die PiS die absolute Mehrheit im Sejm, aber in der zweiten Kammer, dem Senat, hat die Opposition die Mehrheit und stimmt dem von der PiS gewünschten Kandidaten nicht zu.

Bodnar blieb im Amt, so sah es eine bisherige Regelung vor, die nun das Verfassungsgericht kassiert hat. Die PiS hat so einen Weg gefunden, Bodnar los zu werden. Das Urteil überrascht in Polen nicht.

Wer ist Adam Bodnar?

Der Menschenrechtsbeauftragte ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung. Eine übergroße Macht hat er nicht, aber er kann stören - und das tat Bodnar mehrfach. Den Umbau der Justiz hat er kritisiert, ebenso die Medienpolitik und die Verschärfung des Abtreibungsrechts - allesamt Lieblingsprojekte der PiS.

Zuletzt machte er sich besonders stark für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) - was Polens Nationalkonservativen in Wallung bringt.

In Polen protestieren zehntausende Frauen und Männer gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass eine Abtreibung auch bei schweren Fehlbildungen des Kindes verboten ist.

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Sein letzter Etappensieg: Er klagte gegen eine Genehmigung zur Übernahme der Regionalzeitungsgruppe Polska Press durch den staatlichen Ölkonzern Orlen, ebenfalls PiS-nah, der Chef ist eng vernetzt mit der Regierung. Orlen hatte Hunderte Regionalzeitungen und Online-Portale aufgekauft. Ein Gericht entschied - der Kauf müsse gestoppt werden.

Kritiker sehen den Kauf als Versuch, den politischen Einfluss auf die Medien auszubauen. Die PiS hat bereits vor Jahren die öffentlich-rechtlichen Medien auf Linie gebracht.

EU-Kommission beunruhigt das Urteil

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, und die EU-Kommission reagieren beunruhigt auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Adam Bodnar aus dem Amt drängt.

Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Institution des Menschenrechtsbeauftragten unabhängig bleibe und ihr Handeln nicht behindert werde. Kurz nach der Verkündung befragte das ZDF Adam Bodnar vor dem Gerichtsgebäude zu dem Urteil:

ZDF: Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Adam Bodnar: Es ist nicht die Sache der Bewertung. Wir versuchen die komplizierte Realität zu interpretieren.

ZDF: Und wie interpretieren Sie diese Realität?

Bodnar: Dieses Verfahren hätte überhaupt nicht stattfinden müssen. Die Entscheidung vor dem Verfassungsgericht hätte nicht sein müssen, wenn der Sejm mit Zustimmung des Senats einen neuen Ombudsmann gewählt hätte.

Ein Kompromiss zwischen den politischen Kräften wäre wünschenswert gewesen, der eine Wahl ermöglicht hätte. Es ist jedoch nicht passiert. Dank der rechtlichen Prozeduren versucht man die Fehler, Unterlassungen sowie Mängel, die wir jetzt beobachten, zu beheben.

ZDF: Was passiert, wenn sich in den nächsten drei Monaten der Sejm und Senat bezüglich eines Nachfolgers nicht einigen können?

Bodnar: Das Urteil kann dem Gesetzgeber den Raum geben, dass im Büro des Ombudsmanns so etwas wie ein kommissarischer Leiter eingesetzt wird - und nicht ein Menschenrechtsbeauftragter.

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