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Urteil des Verfassungsgerichts - Polen: EU-Gesetze unvereinbar mit Verfassung

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Einige EU-Gesetze sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Zu dieser Entscheidung ist das polnische Verfassungsgericht an diesem Donnerstag gekommen.

Polens Verfassungsgericht urteilte heute, dass Teile der EU Gesetze nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien - und sprach von Einmischung in die Souveränität des Landes. Für die EU ein unerträglicher Angriff auf die Grundpfeiler der Union.

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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. Das Gericht erklärte am Donnerstag in Warschau, dies betreffe Bestimmungen der EU-Verträge und europäische Gerichtsurteile. Zwei Richter wichen von der Mehrheitsmeinung des Gremiums ab.

Richter: Polen überträgt staatliche Autorität nicht an die EU

Die Richter erklärten, die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge bedeuteten nicht, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete.

Abgeordnete des EU-Parlaments sind schockiert über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, sagt ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger. Sie fordern eine Reaktion der EU: „In einem Land, das EU-Recht nicht achte, sei auch das Geld der EU nicht sicher.“

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In dem Verfahren ging es konkret darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

Vorwurf aus Brüssel: Justiz in Polen nicht unabhängig

Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zu untergraben, und hat deshalb eine Reihe von Verfahren in Luxemburg angestrengt. Konkret geht es dabei unter anderem um eine Disziplinarkammer für Richter, die 2018 eingeführt wurde.

Kritiker halten das Gremium für politisch nicht unabhängig. Auch die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter selbst steht infolge der Justizreformen in Frage.

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige EU-Gesetz im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. ZDF-Korrespondentin Anne Herzlieb zu diesem Urteil.

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EU-Recht müsse in Polen gewahrt bleiben

Die EU-Kommission hat daher "besorgt" auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts reagiert. Brüssel werde "alle Mittel" ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag. Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.

Scharfe Worte fand auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn:

Das Urteil macht die Grundidee der europäischen Integration kaputt.
Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg

Es dürfe nun kein EU-Geld mehr nach Polen fließen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Polen muss mit Strafzahlungen rechnen

Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts dürfte den Streit mit Brüssel weiter verschärfen. Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung aufgefordert, den Antrag an das Verfassungsgericht zurückzunehmen und den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anzuerkennen.

Andernfalls droht Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren. Im Raum stehen auch Strafzahlungen und das Zurückhalten der Auszahlung von EU-Mitteln an Polen.

Kommentar: Florian Neuhann zu "EU-Gesetze unvereinbar mit Verfassung Polens"
Kommentar

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von Florian Neuhann
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