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Kommentar

Polens Justizreform - Eine Katastrophe

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Polens Verfassungsgericht spielt mit dem Polexit: eine Katastrophe für Polen und die EU. Und trotzdem muss der Rest der EU so entschieden wie möglich reagieren. Ein Kommentar.

Kommentar: Florian Neuhann zu "EU-Gesetze unvereinbar mit Verfassung Polens"
Kommentar: Florian Neuhann zu "EU-Gesetze unvereinbar mit Verfassung Polens"
Quelle: ZDF/picture alliance/NurPhoto

17 Jahre nach dem Beitritt Polens in die Europäische Union spielt das Land – nein, nicht das Land, sondern ein von der herrschenden Partei völlig abhängiges, zweifelhaft besetztes Gericht – mit dem Austritt.

Selbst wenn das Urteil erst noch veröffentlicht werden muss, selbst wenn das Schlimmste also noch verhindert werden könnte:

Diese Aussicht ist eine Katastrophe, sowohl für die Europäische Union als auch für Polen.

Für Polen, weil das Land extrem von der Europäischen Union profitiert: mit riesigen finanziellen Hilfen, mit der Reisefreiheit, die Polinnen und Polen im Schengen-Raum genießen. Und vor allem mit der Bindung an eine Wertegemeinschaft, wie sie die EU immer noch ist.

Polens Verfassungsgericht urteilte heute, dass Teile der EU Gesetze nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien - und sprach von Einmischung in die Souveränität des Landes. Für die EU ein unerträglicher Angriff auf die Grundpfeiler der Union.

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Einen weiteren Austritt kann sich die EU nicht leisten

Die Aussicht ist aber mindestens genauso eine Katastrophe für die Europäische Union, die gerade erst Großbritannien als Mitglied verloren hat und den Brexit immer noch vollziehen und verdauen muss.

Einen weiteren Austritt kann sich die EU, die gerade viel über strategische Autonomie spricht, nicht leisten.

Sie muss deshalb alles daran setzen, die pro-europäischen Kräfte in Polen zu stärken. Und kann dabei auf eine polnische Bevölkerung zählen, die in der Mehrheit klar zur Mitgliedschaft ihres Landes in der EU steht.

Zwischen der EU und Polen gibt es Streit, auch über die Frage, ob Polen akzeptiert, dass EU-Recht vor dem polnischen nationalen Recht gilt. Ein lange erwartetes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts dazu wurde nun zum wiederholten Male vertagt.

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Und trotzdem darf "Europa" – in dem Fall die Kommission und all jene Kräfte aus dem Rat und Parlament, die hinter der Rechtsgemeinschaft stehen – in diesem Fall keine Uneindeutigkeit zulassen.

Hier ist eine rote Linie überschritten worden. Und zwar keine, die man später immer wieder ein Stück verschieben kann, um es doch irgendwie passend zu machen.

Zur Wahrheit an diesem Tag gehört allerdings auch, dass sich die Rechtsgemeinschaft Europa bei manchen aus den "eigenen" Reihen bedanken kann.

Abgeordnete des EU-Parlaments sind schockiert über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, sagt ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger. Sie fordern eine Reaktion der EU: „In einem Land, das EU-Recht nicht achte, sei auch das Geld der EU nicht sicher.“

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Kommt der Polexit?

Etwa beim Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil im Mai 2020 zu den EZB-Anleihekäufen dem polnischen Verfassungsgericht eine der dankbarsten Vorlagen lieferte, die man sich vorstellen konnte.

Oder bei der Kommission selbst, die mit dem Auslösen des sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus (der finanzielle Sanktionen bei der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien möglich macht) zu lange zögerte.

Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Akteure entschieden reagieren. Dass Polen nach diesem Urteil etwa Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds erhält, ist schlicht nicht vorstellbar.

Ja, ein Polexit wäre eine Katastrophe für alle beteiligten Seiten. Leider muss er nach diesem Urteil als Option auf dem Tisch liegen.
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