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Experte zu Urteil in Polen - "Viel gefährlicher als ein Polexit"

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Das EU-Recht-Urteil des polnischen Verfassungsgerichts bringt die Polen auf die Barrikaden. Über die Folgen und den drohenden Bruch mit der EU spricht Experte Piotr Buras.

Demonstranten vor dem Verfassungsgericht am 22.09.2021 in Warschau.
Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Konflikt mit der polnischen Verfassung stehen.
Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

In Polen sind für heute Abend Demonstrationen angekündigt gegen das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgericht, das besagt: Polnisches Recht ist teilweise unvereinbar mit EU-Recht. Politikwissenschaftler und Leiter des "European Council on Foreign Relations", Piotr Buras, über mögliche Folgen des Urteils:

ZDFheute: Das Urteil ist ja auch deshalb umstritten, weil das polnische Verfassungsgericht nicht unabhängig ist, sondern im Zuge der polnischen Justizreform auf Regierungslinie gebracht wurde. Welches Ziel verfolgt die Regierung in Warschau mit dem Urteil?

Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.

Die Lage in Europa in heute ernster als es im Falle des Brexit war.
Piotr Buras

ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?

Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa - eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren. Und genau das steht auf dem Spiel.

Urteil des Verfassungsgerichts - Polen: EU-Gesetze unvereinbar mit Verfassung 

Einige EU-Gesetze sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Zu dieser Entscheidung ist das polnische Verfassungsgericht an diesem Donnerstag gekommen.

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"Es liegt jetzt in der Hand der Polen"

ZDFheute: Andererseits ist Polen einer der größten Nettoempfänger von Geld aus Brüssel und die Zustimmung der Bevölkerung zur EU liegt mit 90 Prozent sehr hoch. Wie passt das zusammen?

Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist es nicht, Polen aus der EU rauszuführen, aber es kann die Folge sein. Meine optimistische Einschätzung ist, dass die Polen eine solche Regierung sofort aus dem Amt werfen würden noch ehe die Austrittsverhandlungen begonnen haben. Aber möglicherweise braucht man so eine Eskalation, um sich zu vergegenwärtigen, dass ein solches Szenario nicht völlig unrealistisch ist. Es liegt jetzt in der Hand der Polen, dieses Szenario zu verhindern.

Das polnische Verfassungsgericht stellt das Rechtsverhältnis zur Europäischen Union in Frage. In Brüssel ist man entsetzt und ringt um eine angemessene Antwort. Ein wenig Zeit hat Europa noch, das polnische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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ZDFheute: Vertreter der polnischen Opposition sagen, die PiS wolle Polen aus der EU führen. Sie sagen, das will die Regierung gar nicht. Was will sie denn?

Buras: Die polnische Regierung will die Fördermilliarden der EU haben, und vor allem will sie ihre Macht konsolidieren. Die polnische Justizreform, die das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit außer Kraft gesetzt hat, ist ein Herzstück dieser Machtkonsolidierung, die im Endeffekt zu einer Autokratisierung des polnischen Systems führt. Das ist das Ziel der polnischen Regierung, nicht der EU-Austritt. Wobei sich dann die Frage stellt: Kann ein autokratisches Regime in der EU Platz haben?

Polens Verfassungsgericht urteilte heute, dass Teile der EU Gesetze nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien - und sprach von Einmischung in die Souveränität des Landes. Für die EU ein unerträglicher Angriff auf die Grundpfeiler der Union.

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ZDFheute: Es ist ja ein Charakteristikum von autokratischen und rechtspopulistischen Bewegungen, dass die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück weiter verschoben werden. Ist es vor dem Hintergrund nicht möglich, dass die Stimmung in der Bevölkerung langsam kippt zugunsten eines Polexit und dass das dann ernsthaft diskutiert wird, obwohl die polnische Regierung ja aktuell sagt: Wir wollen in der Union bleiben.

Buras: Genau das ist eine sehr gefährliche Spirale. Die Verschiebung des Sagbaren kennen wir als Phänomen in der Politik. Wenn vor allem der pro-europäische Teil der Bevölkerung in Polen und die EU-Institutionen jetzt nicht entsprechend reagieren, und wenn es das Gefühl gibt, dass im Prinzip alles machbar und alles zulässig ist, selbst wenn es unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft ist, dann kann es durchaus so kommen, dass der Austritt Polens aus der Europäischen Union eine realistische Option ist.

Kommentar: Florian Neuhann zu "EU-Gesetze unvereinbar mit Verfassung Polens"
Kommentar

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Polens Verfassungsgericht spielt mit dem Polexit: eine Katastrophe für Polen und die EU. Und trotzdem muss der Rest der EU so entschieden wie möglich reagieren. Ein Kommentar.

von Florian Neuhann

ZDFheute: Und das ist Teil der Strategie der polnischen Regierung?

Buras: Es ist Teil der Strategie der PiS-Partei, die politische Landschaft massiv zu polarisieren. Die EU eignet sich als Sündenbock und als Gegner, den man in der innenpolitischen Debatte instrumentalisieren kann. Aber die Gefahr ist natürlich, dass diese Rhetorik irgendwann in Taten umschlägt, dass ein Teil der polnischen Gesellschaft aufgrund der Propaganda in den staatlichen Medien wirklich irgendwann der Meinung ist, dass ein Leben ohne die EU möglich ist. Und das ist brandgefährlich.

ZDFheute: So wie es aussieht werden heute viele Polen auf der Straße gegen das Urteil protestieren. Meinen Sie, dass diese Proteste Wirkung zeigen?

Piotr Buras: Die Proteste heute werden die PiS-Regierung nicht sonderlich beeindrucken, aber diese Proteste sind ein wichtiges Zeichen der polnischen Gesellschaft gegen eine Politik, die sich gegen die Interessen des Landes richtet. Und sie senden auch ein wichtiges Signal nach außen. Wenn die EU-Institutionen und die anderen Mitgliedsstaaten zu dem Schluss kämen, dass es Polen egal ist was mit ihrem Land passiert, warum sollten sich einsetzen, dass Polen in der EU bleibt?

Das Interview führte Anne Herzlieb aus dem ZDF-Studio Warschau.

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