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Nach Präsidentenwahl - Was der Sieg Dudas für Polen und EU bedeutet

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Die Präsidentenwahl in Polen wurde im Vorfeld als Richtungswahl bezeichnet. Wohin steuert das Land nun nach der Wiederwahl Dudas?

Das Machtmonopol der Nationalkonservativen in Polen ist für die nächsten Jahre gefestigt: Andrzej Duda gewinnt die Wahl mit 51,03 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Rafal Trzaskowski und bleibt bis 2025 im Präsidentenpalais, während seine ehemalige Partei mindestens bis 2023 weiterregieren kann. Gibt die Kaczynski-Partei beim Umbau des Staates jetzt Vollgas? Nach Dudas Sieg bei der Präsidentenwahl sind nun aus der Sicht der Opposition und der EU zwei Szenarien denkbar: ein optimistisches und ein pessimistisches.

Optimistisches Szenario: Versöhnliche Töne von Duda

Das optimistische Szenario besagt, dass Duda nun einen versöhnlicheren und eigenständigeren Kurs fahren wird. Also: Weniger Konflikte mit der EU, mehr Zugeständnisse an die Opposition. Was dafür spricht? Duda kann sich als wiedergewähltes Staatsoberhaupt nicht für eine weitere Amtsperiode bewerben und auch nicht abgewählt werden.

Damit könnte er in den kommenden fünf Jahren gegen Gesetzesvorhaben der PiS-Partei sein Veto einlegen, ohne politische Konsequenzen befürchten zu müssen - für die Präsidentenwahl in fünf Jahren muss die PiS ohnehin einen anderen Kandidaten suchen.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS. Archiv
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS. Er ist der eigentliche Strippenzieher in der polnischen Politik.
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Duda schlug bereits gestern versöhnliche Töne an, indem er seinen Herausforderer Trzaskowski und seine Frau zu Gesprächen ins Präsidentenpalais einlud. Doch diesen vermeintlichen Sinneswandel nimmt Duda fast niemand ab.

Erstens hat der 48-Jährige in seiner Amtsperiode nicht ansatzweise einen Grund dafür geliefert, dass er ein eigenständiger Politiker sein könnte, sondern letztlich alles unterschrieben, was auf seinen Schreibtisch kam. Und zweitens sind es bisher nur Worte - ein konkretes Entgegenkommen kündigte er nicht an.

Pessimistisches Szenario: Neuer Streit mit der EU

Die pessimistische Variante besagt, dass sich nun in Polen die Merkmale einer illiberalen Demokratie verstärken. Justizminister Ziobro kündigte direkt nach der Bekanntgabe der knappen Wahlergebnisse im Staatsfernsehen TVP eine erneute Debatte um die "Repolonisierung" der Medien an - also das Ziel, den ausländischen Verlagsanteil bei in Polen erscheinenden Medien zu reduzieren. Viele dieser unabhängigen, privaten Medien sind dem nationalkonservativen Regierungslager ein Dorn im Auge.

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Dadurch würde nach dem Streit um die Justizreform ein weiterer Konfrontationspunkt mit der Europäischen Union hinzukommen. Die Opposition befürchtet, dass Polen dadurch in der EU ins Abseits abdriften würde - zumal die PiS einen Beitritt zur Eurogruppe strikt ablehnt.

Trzaskowski - die neue große Hoffnung der Opposition?

Doch Duda muss auch beachten: Mehr als zehn Millionen Polen haben sich für den Gegenentwurf zu dem nationalkonservativen Polen-Modell à la PiS entschieden - vor allem die Wähler im westlichen Teil des Landes, Großstädter und die Jungen. Der Ausgang der Wahl war äußerst knapp. Er kann es sich nicht leisten, diese Wähler mit einem konfrontativen Kurs ganz zu verprellen, sonst drohen Proteste.

Auf Trzaskowski ruhen jetzt die Hoffnungen der Opposition, vor allem der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), der seit dem Wechsel von Donald Tusk nach Brüssel im Jahr 2014 ein charismatischer Leader fehlt. Ob es Trzaskowski gelingt? Zunächst kehrt er zu seinen Aufgaben als Warschauer Oberbürgermeister zurück. Die nächste große Wahl steht erst in drei Jahren an. Jung genug ist Trzaskowski jedenfalls noch. 2023 wird er erst 51.

Wahl in Polen - Wahlplakate

Präsidentenwahl in Polen - Trzaskowski gratuliert Duda zum Sieg 

Nach der Stichwahl um das Präsidentenant in Polen hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Andrzej Duda zum Sieg gratuliert. Was bedeutet Dudas Sieg?

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