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"Weiter so" oder bröckelt die Macht der PiS?

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Polnische Präsidentenwahl - "Weiter so" oder bröckelt die Macht der PiS?

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Heute wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Die Wahl schien lange Formsache. Doch Andrzej Dudas Herausforderer könnte dem Amtsinhaber noch richtig gefährlich werden.

In Polen wird heute ein neues Staatsoberhaupt gewählt und für die rechts-konservative Regierung geht es um viel. Nathalie Steger berichtet aus Warschau.

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Eigentlich schien die polnische Präsidentenwahl gelaufen, reine Formsache. Noch im Mai führte der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda haushoch. Er ist der Kandidat der Regierungspartei PiS.

Doch dann, nach Protesten der Opposition, wurde die Wahl verschoben, weil wegen Corona Wahlkampf praktisch unmöglich war. Die größte Oppositionspartei nutzte die Chance und tauschte ihre bis dahin blasse Kandidatin aus. Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski geht für die Bürgerplattform ins Rennen - und wird für Duda gefährlich.

Trotz Corona-Krise hielt die polnische Regierung lange am Termin für die Präsidentenwahl fest. Jetzt wurde sie doch kurzfristig verschoben. Was steckt dahinter?

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Duda kommt vor allem auf dem Land gut an

Der Amtsinhaber Duda punktet vor allem auf dem Land, klassischem Terrain der PiS, deren Kandidat er ist. "Ich will hier keinen anderen", sagt Henryk Jazwinski, der Dudas Plakat an seinen Gartenzaun gehängt hat. "Gott, Ehre, Heimat", zählen für ihn, konservative Werte und die sozialen Leistungen, die die PiS eingeführt hat: höherer Mindestlohn, das Kindergeld, die 13. Rente.

So denken fast alle in Kulesze Koscielne, einer PiS-Hochburg im Nordosten des Landes, einem typischen PiS-Dorf. Die Wählerschaft der Nationalkonservativen ist vor allem auf dem Land zu finden und in den kleineren Städten.

Andrzej Duda hat im Wahlkampf scharf polarisiert, die klassische Familie gefeiert und eine Anti-Homo-Rechte-Kampagne gefahren. Im ländlichen Polen kommt das an. "Es war der Versuch, die radikaleren bzw. die Stammwähler der PiS stärker anzusprechen und zu mobilisieren", sagt Politikwissenschaftler Piotr Buras.

Im Wahlkampf in Polen wird über die Rechte von Schwulen und Lesben gestritten. Ein Drittel des Landes will LGBT-frei sein. Hass spaltet das Land.

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Der Herausforderer könnte Duda gefährlich werden

Rafal Trzaskowski steht für Homo-Rechte ein und für ein weltoffenes Polen. Er wird bei der ersten Runde zwar mit 27 bis 29 Prozent deutlich hinter Duda liegen, so die Umfragen. Er könnte aber in zwei Wochen bei der Stichwahl mit Duda Kopf an Kopf liegen.

Duda sei definitiv zu schlagen, sagt Politikwissenschaftler Piotr Buras. "Trzaskowski kann damit rechnen, dass andere Kandidaten eine Wahlempfehlung für ihn im zweiten Wahlgang aussprechen." Denn es treten insgesamt elf Kandidaten an und nur die beiden erfolgreichsten kommen weiter.

Es ist eine verspätete Wahl nach einem von der Corona-Epidemie unterbrochenen Wahlkampf. An diesem Sonntag stimmen die Polen darüber ab, wer ihr neuer Präsident sein soll. Amtsinhaber Andrzej Duda liegt nach Umfragen vorn.

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Wechselstimmung vor allem in den liberalen Städten

Und da ist da noch die Wechselstimmung, die sich vor allem in den Städten zeigt, die in der Hand der liberalen Opposition sind. "Nach diesen fünf Jahren ist er ein Kugelschreiber geworden", sagt Janusz aus Warschau über den Amtsinhaber Duda. "Er unterzeichnet alles, was ihm die Regierung vorlegt."

Den Anti-LGBT-Kurs haben viele hier satt, genauso wie die Dauerkonflikte mit Brüssel in Sachen Rechtsstaatlichkeit, seitdem die PiS-Regierung per Gesetz die Justiz in Teilen dominiert. Andrzej Duda war mit seiner Unterschrift unter umstrittene Gesetze zum Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden.

Vor den Wahlen in Polen werden im Land die Rechte von Schwulen und Lesben diskutiert. Mehr als 100 Lokalregierungen haben sich zu sogenannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt.

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Trzaskowski will PiS-Umbau des Landes stoppen

Herausforderer Trzaskowski kündigte bereits an, die Nationalkonservativen bei ihrem Gesetzesfleiß ausbremsen zu wollen - und damit bei ihrem Umbau des Landes, was sie in den vergangenen Jahren mit Verve tun.

Der polnische Präsident kann Gesetze auf Eis legen, die PiS bräuchte eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um den Präsidenten zu überstimmen. Die hat sie aber nicht.

Es ist eine Richtungswahl in Polen: Behält die PiS die freie Hand im Land und ihr Machtmonopol - oder bekommt sie einen Präsidenten, an dem sie nicht vorbeikommt?

Entscheidender denn je wird sein, wer seine Wähler mobilisieren kann. Heute und - sollte es zu einer Stichwahl kommen, am 12. Juli - mitten in der Ferienzeit. Die Präsidentenwahl ist spannender, als noch vor Wochen gedacht.

Natalie Steger ist Studioleitern des ZDF-Studios in Warschau.

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