Omikron, Impfpflicht und der Krieg in der Ukraine. "Krisenzeiten sind Regierungszeiten" - stimmt das? Ein Blick mit der Forschungsgruppe Wahlen auf die Anfangszeit des Kanzlers.
Quelle: epa
Für Politikerinnen und Politiker einer neuen Regierung sind die ersten 100 Tage normalerweise eine Art "Schonzeit". Erst danach werden sie bewertet. Aber was ist gerade schon normal? Sicherlich nicht der Start von Olaf Scholz mit allen Herausforderungen, denen er sich stellen musste.
Warum sind es eigentlich 100 Tage für die neue Regierung? Und nicht 50 oder 250? Die 100 Tage Schonfrist werden traditionell als eine Art Findungsphase angesehen. Danach ziehen vor allem die Medien, aber auch die Opposition Bilanz.
100 Tage: Ursprung geht wohl auf Franklin D. Roosevelt zurück
Ganz ursprünglich geht diese Zeitspanne wohl am ehesten auf US-Präsident Franklin D. Roosevelt zurück. Der habe sich 1933 Zeit erbeten, bis seine neuen und umfangreichen Wirtschaftsreformen des New Deal greifen sollten. Für diese Zeitspanne gibt es allerdings kein Gesetz oder irgendeine Regel. Es ist, wenn man so will, einfach ein willkürlich gesetzter Zeitpunkt.
Allerdings: So eine richtige Schonzeit hatte Olaf Scholz nicht. Zu viele Herausforderungen warteten auf ihn. Am 8. Dezember 2021 übernimmt Olaf Scholz die Amtsgeschäfte als Bundeskanzler. Nach 5.860 Tagen im Amt von Angela Merkel.
Scholz im Dezember zweitbeliebtester Politiker
Um zu wissen, was die Deutschen zu diesem Zeitpunkt dachten, hilft ein Blick aufs Politbarometer: Die repräsentativen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen zeigen am 10. Dezember, dass 77 Prozent der Befragten glauben, dass Olaf Scholz seine Sache als Bundeskanzler "eher gut" machen wird.
Bei der Umfrage zu den beliebtesten Politikern landet er im Ranking auf Platz zwei. Mit einem Durchschnittswert von 2,1 - auf einer Bewertungsskala von plus 5 bis minus 5. Das könnte man als soliden Start deuten.
Doch gerade im Amt, stehen in der Politik direkt wichtige Entscheidungen an. Eine der zentralsten: Wie weitermachen in der Corona-Pandemie und vor allem auch mit der neuen Virusvariante Omikron?
Erste Regierungserklärung am 15. Dezember
Es geht um alte und neue Maßnahmen, das Infektionsschutzgesetz und die mittlerweile beschlossene Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen, sowie die dann etwas später diskutierte allgemeine Impfpflicht. Ein Thema, das bisher noch immer nicht abgeschlossen ist. Eine Woche nach der Ernennung als Bundeskanzler folgt die erste Regierungserklärung am 15. Dezember.
Genau eine Woche nach der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler, steht im Bundestag seine erste Regierungserklärung auf der Tagesordnung.
Die Reaktionen darauf waren gemischt. Ein Rundfunksender spricht von einem "Bestseller als Hörbuch" - "zum Einschlafen". Scholz erklärt in anderthalb Stunden in erster Linie, was schon im Koalitionsvertrag steht. Dann wird es aus Sicht der breiten Öffentlichkeit stiller um Bundeskanzler Scholz. Einige bezeichnen ihn auch als "unsichtbar" oder "abgetaucht" und seine Umfragewerte beim Politbarometer sinken.
Gut zwei Drittel meinen, Scholz fehle es an Führungsstärke
Als er Anfang Februar in die USA reist, wird im Netz vor allem über seinen Schlabber-Pullover beim Journalistentermin im Flieger diskutiert. Dabei geht es schon damals mit US-Präsident Joe Biden um das russische Säbelrasseln an den ukrainischen Grenzen.
Mitte Februar sind nur noch 56 Prozent der Befragten beim Politbarometer der Meinung, dass Scholz seine Sache gut mache. Mitte Januar waren es noch 65 Prozent. Gut zwei Drittel sind sogar der Meinung, dass es Scholz an Führungsstärke fehle (67 Prozent). In der Bewertung des Politikerrankings rutscht er von 2,1 auf 1,3 ab.
- SPD und Union in Projektion gleichauf
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union mit der SPD gleichziehen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Viele Befragte sind zudem für baldige Corona-Lockerungen.
Am 15. Februar sitzt er am berühmten langen weißen Tisch von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu. Am 24. Februar greift Russland die Ukraine an. Es ist klar: Das wird auch eine große Herausforderung für Olaf Scholz - und an seinem Krisenmanagement wird er gemessen werden. Drei Tage später, am 27. Februar, hält der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Bundestag.
In seiner Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr an. Für die Sicherheit in Europa seien mehr Investitionen nötig, so Scholz.
Einer der zentralen Punkte: Die Rüstungsausgaben erhöhen. Eine politische Kehrtwende - oder "Zeitenwende", wie er es nennt. Nicht nur von Scholz, sondern auch der gesamten bisherigen deutschen Sicherheitspolitik.
"Zeitenwende" in der deutschen Sicherheitspolitik
Und wie kommt das an? Das war besonders in der Zeit Ende Februar sehr schwer zu sagen. Die Situation rund um den Ukraine-Krieg ist so dynamisch, dass zum Beispiel entschieden wurde, das Politbarometer mit den Umfrageergebnissen, die bereits unmittelbar vor dem Einmarsch erhoben wurden, nicht zu senden, weil sie die Lage nicht mehr "adäquat abbilden".
Scholz telefoniert im Russland-Ukraine-Konflikt mit Putin und versucht mit anderen Politikern zu vermitteln. Die aktuellsten Zahlen des Politbarometers zu Olaf Scholz zeigen einen Anstieg der Werte im Vergleich zum Februar: Am 11. März liegt Scholz mit seiner Bewertung bei 1,9. Aber wie sind die Bewertungen einzuordnen? Denken die Deutschen, dass er seine Sache "gut" macht?
Schneiden Kanzler in Krisenzeiten immer besser ab? "Es heißt ja auch immer "Krisenzeiten sind Regierungszeiten", und das trifft jetzt auch wieder zu. Die Bevölkerung sammelt sich dann ein Stück weit hinter der Regierung. Man erwartet von der Regierung dann, dass sie Führung übernimmt, dass sie Verantwortung übernimmt und das ist ja jetzt auch geglückt", erklärt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen.
Die Zahlen sind Stand Mitte März. Ganz aktuelle Zahlen gibt es immer auf der Website der Forschungsgruppe Wahlen oder beim ZDF-Politbarometer.
Kanzler Scholz wieder im Fokus
100 Tage Bundeskanzler Olaf Scholz - kein leichter Start von Scholz. Der Krieg hat zudem vieles verändert. Der oft pragmatische und leise Kanzler, von dem viele schon behauptet haben, dass er abgetaucht sei, steht nun wieder im Fokus - und mit ihm natürlich das Krisenmanagement. Zunächst sind seine Umfragewerte gestiegen - doch wie geht es weiter?
Die politischen - und vor allem sicherheitspolitischen -, die humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges, werden darauf auch einen Einfluss haben. Wie wird man ihn bewerten, wenn die Sanktionen gegen Russland auch in Deutschland noch spürbarer werden mit ihren Folgen?
Eine Prognose ist durch die vielen schnelle Veränderungen natürlich nicht möglich. Das ZDF-Politbarometer wird jedoch auch in Zukunft zusammen mit der Forschungsgruppe Wahlen die Umfragen durchführen und veröffentlichen.
