ZDF-Politbarometer: Sanktionen beim Bürgergeld richtig

Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU/CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung sieht strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose vor, als das von der Ampel-Koalition ursprünglich geplant war. Fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) finden es gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen geben soll.

Neben den weitaus meisten Anhängern von CDU/CSU (92 Prozent), FDP (86 Prozent) und AfD (83 Prozent) sehen das auch Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (68 Prozent), Linke (58 Prozent) und Grünen (55 Prozent) so. Nur insgesamt 21 Prozent lehnen dieses strengere Vorgehen ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Mit dem neuen Bürgergeld soll es ab Januar 2023 für Leistungsbezieher unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro geben. 44 Prozent finden diese Anhebung gerade richtig, rund ein Viertel hält sie für zu hoch (23 Prozent) und ähnlich viele für zu niedrig (26 Prozent).

Die stark gestiegenen Preise in vielen Bereichen stellen für die meisten Befragten (55 Prozent) ein großes Problem dar. Für 45 Prozent ist das nach eigenen Angaben nicht der Fall. Wegen der hohen Energiepreise schränken sich gut zwei Drittel (69 Prozent) beim eigenen Energieverbrauch zuhause stark ein. 30 Prozent sagen, dass sie das nicht so sehr oder gar nicht tun.

Das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Regierung bezeichnen 55 Prozent als eher schlecht. Nur 34 Prozent nehmen es als eher gut wahr. Die Schuld an dem eher schlechten Verhältnis sehen dabei drei Prozent hauptsächlich bei der SPD, zwölf Prozent bei den Grünen, 19 Prozent bei der FDP und 19 Prozent bei allen gleichermaßen.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent, die CDU/CSU auf 28 Prozent und die Grünen auf 22 Prozent, alle unverändert. Die FDP bliebe bei fünf Prozent (unverändert), die AfD verschlechterte sich auf 14 Prozent (minus eins) und die Linke könnte zulegen auf sechs Prozent (plus eins).

Die anderen Parteien erreichten zusammen sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Annalena Baerbock erneut auf Platz eins. Sie wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem für diese Position vergleichsweise schwachen Durchschnittswert von 0,8 (Nov. I: 1,0) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Robert Habeck, ebenfalls mit 0,8 (0,9) und auf Platz drei Olaf Scholz mit 0,4 (0,5).

Danach folgen Karl Lauterbach mit 0,0 (0,1), Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,2) und Christian Lindner mit minus 0,3 (minus 0,2). Friedrich Merz wird mit minus 0,4 (minus 0,4) eingestuft, Christine Lambrecht mit minus 0,5 (minus 0,5) und Sahra Wagenknecht erhält minus 0,8 (minus 0,8). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,9 (minus 2,5), deutlich verschlechtert und weit im Negativbereich.

In einigen Bundesländern ist jetzt die Isolationspflicht für Corona-Infizierte weggefallen. Mit 62 Prozent sind jedoch die meisten Befragten dafür, dass Infizierte weiterhin zuhause bleiben und sich isolieren müssen. Nur 35 Prozent unterstützen den Wegfall dieser Pflicht, darunter mehrheitlich die Anhänger und Anhängerinnen der AfD (54 Prozent).

Vergleichsweise gering fallen die Sorgen um die eigene Gesundheit wegen Corona aus. Aktuell halten 30 Prozent ihre Gesundheit dadurch für gefährdet, 60 Prozent sehen das nicht so.

Das Ausrichterland steht bei uns wegen der Verletzung von Menschenrechten im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft in der Kritik. 14 Prozent meinen, diese Kritik ist übertrieben, knapp ein Drittel (31 Prozent) hält sie für gerade richtig und für 49 Prozent fällt sie nicht hart genug aus.

Dass der DFB auf Druck des Weltfußballverbands auf das Tragen der "One-Love"-Kapitänsbinde verzichtet, finden 72 Prozent nicht richtig (richtig: 20 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt.

Auf der sportlichen Seite rechnen nur sechs Prozent mit einem Titelgewinn der deutschen Mannschaft, 77 Prozent glauben nicht, dass Deutschland Weltmeister wird.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 22. bis 24. November 2022 bei 1.273 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt.

Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 20 Prozent, CDU/CSU: 29 Prozent, Grüne: 27 Prozent, FDP: fünf Prozent, AfD: acht Prozent, Linke: sieben Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 16. Dezember 2022. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.