Mehrheit für Leopard-2-Lieferung an Ukraine

Diese Woche hat die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern. 54 Prozent der Befragten finden das richtig, 38 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Mehrheitliche Unterstützung gibt es für diesen Entschluss bei den Anhängerschaften von SPD (61 Prozent), CDU/CSU (64 Prozent), Grünen (75 Prozent) und FDP (55 Prozent).

Eine klare Ablehnung erfährt er bei den AfD-Anhängern (89 Prozent) und auch die meisten Anhänger der Linke (57 Prozent) sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls unterschiedlich sind die Einschätzungen der Befragten in West und Ost. Während im Westen die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich befürwortet wird (dafür: 59 Prozent; dagegen: 33 Prozent), überwiegt bei Befragten im Osten die Ablehnung (dafür: 35 Prozent; dagegen: 57 Prozent).

Die Konsequenzen der angekündigten Panzer-Lieferungen sind umstritten: 48 Prozent glauben, dass dadurch die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigen wird und genauso viele, 48 Prozent, befürchten das nicht. Von einem solchen Risiko gehen Anhänger und Anhängerinnen der AfD besonders häufig aus (75 Prozent), die der Grünen eher selten (33 Prozent).

Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten meinen, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Arbeit eher gut machen wird (eher schlecht: acht Prozent). Auch bei den Anhängern aller Parteien überwiegt durchgängig die positive Erwartung.

Nur 33 Prozent bewerten das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Regierung als eher gut, 59 Prozent halten es für eher schlecht. Diese Einschätzung teilen nicht nur die meisten Anhänger der Oppositionsparteien, auch eine Mehrheit in den Anhängerschaften von Grünen (56 Prozent) und FDP (57 Prozent) nehmen das Klima zwischen den Regierungsparteien als eher schlecht wahr. Knapp die Hälfte der SPD-Anhänger (48 Prozent) geht von einem guten Verhältnis aus (schlecht: 44 Prozent). Wenig Zweifel gibt es dagegen am Fortbestehen der Ampel. Nur 23 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. 71 Prozent erwarten, dass diese Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibt.

Die Grünen werden weiterhin als Partei mit der weitaus größten Kompetenz in Sachen Klimaschutz angesehen. So setzen 46 Prozent bei diesem Thema auf die Grünen, alle anderen Parteien spielen hier keine große Rolle. Jedoch meinen auch 45 Prozent, dass die Grünen als Regierungspartei beim Klimaschutz zu viele Zugeständnisse machen, darunter 54 Prozent der eigenen Anhänger. Insgesamt 47 Prozent sehen das nicht so.

Bei der Projektion gibt es insgesamt wenig Bewegung, Einbußen haben lediglich die Grünen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 21 Prozent (plus 1) rechnen, die CDU/CSU käme auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen erreichten nur noch 19 Prozent (minus 2), die FDP sechs Prozent (unverändert), die AfD könnte zulegen auf 15 Prozent (plus 1) und die Linke bliebe bei sechs Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen erneut bei sechs Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit hätte weder die Ampel-Koalition eine parlamentarische Mehrheit noch Schwarz-Grün. Reichen würde es knapp für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD und klar für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") kommt Robert Habeck wieder auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Jan I: 1,0) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock mit 0,8 (0,9) und mit 0,6 (0,5) besetzt Olaf Scholz erneut Platz drei. Danach folgen Karl Lauterbach mit 0,0 (0,2) und Christian Lindner mit 0,0 (minus 0,3). Markus Söder erhält minus 0,1 (0,0), auch Nancy Faeser wird mit minus 0,1 (minus 0,1) bewertet und Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,4). Am Ende der Liste stehen Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,7) und weit im Negativbereich Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,7).

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro. 49 Prozent bezeichnen diese Forderung als gerade richtig, für 44 Prozent ist sie zu hoch und für vier Prozent zu niedrig. Vor allem die Anhänger der CDU/CSU (59 Prozent) und der FDP (69 Prozent) kritisieren die Höhe der Tarifforderung.

Im Umfeld der "Grünen Woche" wird die Produktion tierischer Lebensmittel kritisch diskutiert. Auch wenn das Preissteigerungen zur Folge hätte, sprechen sich 79 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen für strengere Vorschriften bei der Tierhaltung aus, 19 Prozent sind dagegen. Große Unterstützung erfährt mit 74 Prozent auch der Vorschlag, auf pflanzliche Nahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben. 23 Prozent finden einen solchen Wegfall der Mehrwertsteuer nicht richtig.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Januar 2023 bei 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Daten zur politischen Stimmung: SPD: 23 Prozent, CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 24 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 11 Prozent, Linke: 6 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 17. Februar 2023. Am 3. Februar gibt es ein Politbarometer-Extra zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.