Neun Tage vor der Landtagswahl führt die SPD in Niedersachsen weiterhin die Umfragen an. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 32 Prozent, die CDU auf 27 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die AfD auf elf Prozent und die Linke auf vier Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei fünf Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition von SPD und CDU oder von SPD und Grünen.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Bis zum Wahlsonntag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge und auch durch kurzfristige Ereignisse noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 42 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Seit 5 Jahren regiert eine Große Koalition, rot-schwarz, unter Ministerpräsident Weil. Der würde gerne weiter regieren, ohne CDU.
Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die SPD auf 36,9 Prozent, die CDU auf 33,6 Prozent, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent, die FDP kam auf 7,5 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent, die Linke auf 4,6 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 2,5 Prozent.
Parteien kritisch bewertet
Die Parteien in der Regierung erhalten eher bescheidene Bewertungen, noch schwächer wird aber die Opposition gesehen: Die Arbeit der SPD wird dabei auf der Skala von plus fünf bis minus fünf ("Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von …?") mit einem Durchschnittswert von 1,0 bewertet, die des Koalitionspartners CDU nur mit 0,4. Die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien werden unterschiedlich negativ bewertet: Die Grünen mit minus 0,4, die FDP mit minus 0,7 und die AfD mit extrem schlechten minus 3,5.
Ministerpräsident Weil bleibt ein entscheidender Faktor
Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Niedersachsen hätte, liegt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit 51 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU mit 24 Prozent (weiß nicht/unbekannt: 15 Prozent; weder noch: zehn Prozent). Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf ("Was halten Sie von …?") wird Stephan Weil mit einem Durchschnittswert von 2,1 wesentlich besser beurteilt als Bernd Althusmann mit 1,0.
Koalitionsmodelle: SPD und Grüne mit bester Bewertung
Von den politisch denkbaren Koalitionen erhält kein Koalitionsmodell eine mehrheitliche Zustimmung. Am positivsten gesehen wird eine Regierung aus SPD und Grünen, die 41 Prozent eher gut und 41 Prozent eher schlecht beurteilen (egal: 15 Prozent). Alle anderen Regierungsbündnisse fänden jeweils deutlich mehr Befragte "schlecht" als "gut".
Energieversorgung bleibt wichtigstes Thema
Die politische Agenda wird auch in Niedersachsen von "Energie und Versorgungssicherheit" dominiert. Diese Themen nennen 38 Prozent als aktuell wichtigstes Problem im Land. Auf Platz zwei liegt der damit eng zusammenhängende Bereich Preise/Kosten mit 30 Prozent. Erst danach findet sich mit 22 Prozent das eher die Landespolitik betreffende Thema Schule/Bildung. Es folgen Umwelt- und Klimaschutz mit 13 Prozent, Probleme im Bereich Infrastruktur (zehn Prozent) und der Krieg in der Ukraine (acht Prozent).
SPD wird höchste Wirtschaftskompetenz zugeschrieben
Bei der Energiepolitik wird den Grünen mit 26 Prozent die größte Kompetenz zugeschrieben. Danach kommen die CDU mit 22 Prozent und die SPD mit 18 Prozent (andere Parteien jeweils maximal fünf Prozent; keine: acht Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Wenn es um die Abmilderung der Folgen steigender Preise geht, führt die SPD mit 26 Prozent vor der CDU mit 22 Prozent (andere Parteien jeweils maximal fünf Prozent; keine: 21 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Bei der Wirtschaftskompetenz liegt die SPD mit 29 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent (andere Parteien jeweils maximal vier Prozent; keine: 22 Prozent; weiß nicht: 14 Prozent). Beim Thema Schule/Bildung wird der SPD mit 26 Prozent mehr zugetraut als der CDU mit 22 Prozent und den Grünen mit zehn Prozent (andere Parteien jeweils maximal vier Prozent; keine: elf Prozent; weiß nicht: 21 Prozent).
Die Umfrage zu diesem Politbarometer Extra wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26.9. bis 29.9.2022 unter 1.023 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Niedersachsen telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer Extra zu Niedersachsen sendet das ZDF am Donnerstag, den 6.10.2022 im heute-journal. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.