Politbarometer: Mehrheit für Aufrüstung der Bundeswehr

Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssen. Insgesamt 22 Prozent sind gegen mehr Geld für die Bundeswehr (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Unter dem Eindruck einer geänderten Ukraine-Politik der USA mit Präsident Donald Trump und neuen Prioritäten gegenüber den Verbündeten, meinen 40 Prozent der Deutschen, dass die bisherige Partnerschaft zwischen Europa und den USA enden wird. Eine Mehrheit von 55 Prozent sieht das nicht so.

Gab es schon vor dem Amtsantritt Trumps erhebliche Zweifel daran, dass die USA unter seiner Führung weiterhin die militärische Sicherheit in Europa garantieren werden (Jan. I 25: 63 Prozent), so haben sich diese jetzt nochmal verstärkt. 74 Prozent glauben nicht, dass die USA in dieser Hinsicht noch verlässlich sind, nur 22 Prozent (Jan. I: 30 Prozent) gehen davon aus, dass die Sicherheitsgarantien weiter bestehen werden.

Dem Aufbau einer eigenen militärischen Organisation der Europäer, ähnlich der Nato, steht die Hälfte (50 Prozent) der Befragten positiv gegenüber. Dagegen sind 42 Prozent der Meinung, dass dafür weiter die Nato genutzt werden soll. Eine klare Zustimmung, auch in den Anhängerschaften aller Parteien, gibt es zu gemeinsamen europäischen Streitkräften: 84 Prozent finden es gut, wenn es solche europäischen Streitkräfte geben würde, nur zwölf Prozent lehnen das ab. Flankiert werden diese Einschätzungen von der Sorge vieler (72 Prozent), dass es zu einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine auf weitere Länder in Europa kommen wird. 27 Prozent der Befragten teilen diese Sorge nicht.

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 48 Prozent aus, für 27 Prozent soll das so bleiben, wie bisher und 21 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger militärische Unterstützung erhält. Während von den Befragten im Westen nur 17 Prozent für ein Zurückfahren dieser Hilfen sind, sind es unter Befragten im Osten 41 Prozent.

Zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine führen die USA derzeit Gespräche mit Russland. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass auch die europäischen Staaten an diesen Gesprächen beteiligt werden, 72 Prozent glauben das nicht.

Auch wenn die meisten Befragten (64 Prozent) mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden sind (zufrieden: 33 Prozent), wünscht sich eine Mehrheit von 59 Prozent, dass es jetzt zu einer Regierung aus CDU/CSU und SPD kommt. 27 Prozent sind gegen Schwarz-Rot und zwölf Prozent wäre es egal. Mit 90 Prozent erwarten die allermeisten, dass eine solche Regierung auch zustande kommt, lediglich sieben Prozent sind skeptisch. Und auch den von Friedrich Merz genannten Zeitplan, bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen, halten 77 Prozent für realistisch. 20 Prozent rechnen nicht damit, dass dies gelingt.

Zwar finden es nur 44 Prozent gut und 50 Prozent schlecht, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, mit Blick auf seine künftige Arbeit als Kanzler erhält Merz aber einen Vertrauensvorschuss. So gehen 53 Prozent davon aus, dass er seine Sache eher gut machen würde und 37 Prozent meinen, er würde sie eher schlecht machen. Mehrheitlich positive Erwartungen haben neben fast allen Unions-Anhängern (93 Prozent) auch die Anhänger von SPD (54 Prozent) und FDP (62 Prozent). In der Anhängerschaft der Grünen halten sich pro (45 Prozent) und contra (44 Prozent) in etwa die Waage, während die meisten AfD- (76 Prozent), Linke- (68 Prozent) und BSW-Anhänger (48 Prozent) eher schlechte Leistungen erwarten.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") steht Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,2 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Februar II: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei liegt mit 1,1 (1,0) erneut Hendrik Wüst. Auf Platz drei rückt Friedrich Merz vor, der nach vielen Monaten im Negativbereich jetzt auf einen leicht positiven Wert von 0,1 (minus 0,1) kommt. Danach Robert Habeck, der sich mit 0,1 (minus 0,2) ebenfalls verbessern kann. Es folgen Markus Söder mit minus 0,1 (0,0), Annalena Baerbock mit minus 0,3 (minus 0,6), Olaf Scholz mit minus 0,7 (minus 0,4) und Christian Lindner mit minus 1,5 (minus 1,2). Sahra Wagenknecht verschlechtert sich mit minus 1,9 (minus 1,3) deutlich und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,5).

Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder gewählt würde, dann läge die CDU/CSU bei 28 Prozent, die AfD käme auf 21 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die Linke auf zehn Prozent. Das BSW könnte mit drei Prozent rechnen, die FDP mit vier Prozent und die anderen Parteien zusammen mit sechs Prozent.