ZDF-Politbarometer: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Nach vielen Diskussionen in den letzten Tagen hat der Bundestag am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag von Regierung und Union über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt.

Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten findet es jetzt richtig, wenn Deutschland der Ukraine schwere Waffen wie z.B. Panzer liefert, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Überwiegend Kritik daran gibt es nur in den Anhängerschaften von Linke (72 Prozent) und AfD (56 Prozent). Im März wurde eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine noch mehrheitlich abgelehnt (63 Prozent; dafür: 31 Prozent).

Dass mit der Lieferung solcher Waffen, jetzt auch von Deutschland, die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigt, glauben 59 Prozent sowie Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen. Lediglich die Anhänger*innen der Grünen sind in dieser Frage gespalten. Insgesamt 36 Prozent gehen deswegen nicht von einer größeren Gefahr aus.

Generell meinen nur 38 Prozent, dass der Krieg auf die Ukraine beschränkt bleibt, während 54 Prozent damit rechnen, dass Russland auch noch andere Länder angreifen wird.

Was die Bundesregierung aufgrund des russischen Angriffskriegs insgesamt für die Ukraine leistet, bezeichnen 50 Prozent (Mrz: 50 Prozent) als gerade richtig. Für 32 Prozent (Mrz: 37 Prozent) unterstützt die deutsche Regierung die Ukraine zu wenig, für 13 Prozent (Mrz: sieben Prozent) macht sie zu viel.

Wegen des Kriegs kommen viele Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Eine große Mehrheit (84 Prozent) ist der Meinung, Deutschland kann das verkraften, nur 14 Prozent verneinen das.

Für 70 Prozent der Befragten macht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Sache in der Ukraine-Krise gut (schlecht: 24 Prozent) und 66 Prozent sind hier mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufrieden (schlecht: 19 Prozent). Damit überzeugen die beiden deutlich mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem nach 72 Prozent im März jetzt nur noch 49 Prozent in der Ukraine-Krise gute Arbeit bescheinigen. 43 Prozent stellen ihm ein schlechtes Zeugnis aus (Mrz: 19 Prozent).

Wer zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen zählt, wurde von den Befragten neu bestimmt. Hinzugekommen ist Christine Lambrecht (SPD), nicht mehr dabei ist Winfried Kretschmann (Grüne). Bei der Beurteilung der Politiker nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt erneut Robert Habeck auf Platz eins. Er erhält auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Apr. I: 1,9). Vorgerückt auf Platz zwei ist Annalena Baerbock mit 1,4 (1,5) und einen Platz zurückgefallen ist Olaf Scholz, der mit 1,1 (1,8) deutlich schlechter bewertet wird als zuletzt.

Danach kommen Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 (1,0), Christian Lindner (FDP) mit 0,7 (0,5) und Karl Lauterbach (SPD) mit 0,6 (0,8). Mit deutlichem Abstand folgen Markus Söder (CSU), der mit minus 0,1 (0,1) in den Negativbereich rutscht, ebenso wie Friedrich Merz (CDU) mit minus 0,1 (0,0). Christine Lambrecht steigt mit minus 0,4 auf dem vorletzten Platz ein und Schlusslicht bleibt Sahra Wagenknecht (Linke) mit minus 0,9 (minus 0,9).

Während SPD und Union Ende April Einbußen haben, können die Grünen zulegen und auch die FDP verbessert sich. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent (minus zwei) und die CDU/CSU auf 23 Prozent (minus eins). Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend fort und erreichten jetzt 21 Prozent (plus zwei). Die FDP erhielte neun Prozent (plus eins), die AfD unverändert elf Prozent und die Linke bliebe bei vier Prozent. Die anderen Parteien kämen zusammen erneut auf sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Auch wenn die Kritik gegenüber Anfang April (63 Prozent) zurückgegangen ist, hält immer noch gut die Hälfte der Befragten (51 Prozent) den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen bei uns für nicht richtig. 48 Prozent (Apr I: 35 Prozent) begrüßen das, darunter vor allem die Anhänger von AfD (88 Prozent) und FDP (63 Prozent). Leicht verringert hat sich auch die Sorge um die eigene Gesundheit wegen Corona, nur noch 36 Prozent (Apr I: 39 Prozent) sehen für sich eine Gefahr (keine: 56 Prozent; Apr I: 56 Prozent).

Dagegen rechnen noch einmal mehr Befragte als im Februar mit einer erneuten Corona-Welle im Herbst: 86 Prozent (Feb II: 76 Prozent) meinen, dass es dann wieder deutlich höhere Infektionszahlen mit dem Coronavirus geben wird, neun Prozent (Feb II: 18 Prozent) erwarten das nicht.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26. bis 28. April 2022 bei 1.170 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Daten zur politischen Stimmung: SPD: 28 Prozent, CDU/CSU: 24 Prozent, Grüne: 27 Prozent, FDP: neun Prozent, AfD: fünf Prozent, Linke: vier Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 20. Mai 2022. Davor gibt es am 5. Mai ein Politbarometer-Extra zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und am 6. Mai ein Politbarometer-Extra zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.