Politbarometer: Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland

Eine große Mehrheit (77 Prozent) spricht sich dafür aus, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen weiter zu verschärfen. Nur 18 Prozent sind gegen eine Verschärfung, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der AfD (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch über ein Embargo für Gas und Erdöl aus Russland. 28 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland sofort die Einfuhr russischer Energielieferungen beendet, auch wenn das bei uns zu Versorgungsproblemen führt. Mit 54 Prozent plädieren die meisten dafür, die Importe erst dann zu stoppen, wenn bei uns die Versorgung größtenteils anderweitig gesichert ist. 14 Prozent wollen, dass Deutschland auch weiterhin Gas und Öl aus Russland bezieht.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit daran, bei der Energieversorgung unabhängig von Russland zu werden. 37 Prozent der Befragten halten die bisherigen Anstrengungen für ausreichend, gut die Hälfte (52 Prozent) ist der Meinung, die Regierung tut dafür nicht genug.

Als eine Maßnahme zur Einsparung von Energie gilt die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Neben 50 Prozent, die ein Tempolimit generell befürworten, sprechen sich weitere 25 Prozent für ein zeitlich befristetes Tempolimit zur Einsparung von Kraftstoff aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) ist gegen ein Tempolimit, darunter 46 Prozent der FDP- sowie 47 Prozent der AfD-Anhänger und -Anhängerinnen.

Nach 75 Prozent im März äußern jetzt 69 Prozent der Befragten die Sorge, dass es in Europa zu einem noch größeren Krieg kommen wird, 30 Prozent (Mrz: 24 Prozent) befürchten das nicht. Die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung aufgrund des russischen Angriffskriegs bezeichnen 50 Prozent als gerade richtig. Für 37 Prozent tut die deutsche Regierung zu wenig für die Ukraine, für sieben Prozent zu viel. Wegen des Kriegs kommen viele Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Eine große Mehrheit (84 Prozent) ist der Meinung, Deutschland kann das verkraften, nur zwölf Prozent verneinen das.

Die bei uns in vielen Bereichen steigenden Kosten und Preise stellen für 73 Prozent der Befragten ein großes Problem für den Wohlstand in Deutschland dar, gut ein Viertel (26 Prozent) sieht das nicht so. Anders fällt die Einschätzung für die eigene Situation aus: 34 Prozent bereitet die steigende Inflation persönlich große Probleme, bei 65 Prozent ist das nach eigenen Angaben nicht der Fall. Von großen Problemen für sich persönlich sprechen dabei mehrheitlich die Anhänger und Anhängerinnen von AfD (67 Prozent) und Linke (57 Prozent).

Während es bei SPD und Union keine Veränderung im Vergleich zum Vormonat gibt, setzt sich für die Grünen der Aufwärtstrend fort. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD erneut auf 27 Prozent und die CDU/CSU bliebe bei 24 Prozent. Die Grünen könnten sich mit 19 Prozent (plus eins) zum dritten Mal in Folge verbessern. Dagegen müssten die FDP mit acht Prozent (minus eins) und die Linke mit vier Prozent (minus eins) jeweils einen Punkt abgeben. Die AfD erhielte elf Prozent (plus eins) und die anderen Parteien kämen zusammen unverändert auf sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker/innen liegt jetzt Robert Habeck auf Platz eins. Er erhält auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Mrz: 1,6) - seine bisher beste Bewertung im Politbarometer. Knapp dahinter folgt der bisherige Spitzenreiter Olaf Scholz mit 1,8 (1,9). Auf Platz drei vorgerückt ist Annalena Baerbock, ebenfalls mit einem persönlichen Bestwert von 1,5 (1,4). Danach kommen Winfried Kretschmann mit 1,2 (1,3), Cem Özdemir mit 1,0 (1,0) und Karl Lauterbach mit 0,8 (1,4), er verschlechtert sich deutlich in Rang und Note. Auch Christian Lindner fällt mit 0,5 (1,1) klar zurück. Markus Söder wird mit 0,1 (0,3) eingestuft, Friedrich Merz nur noch mit 0,0 (0,4) und weit im Negativbereich bleibt Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 1,0).

Die meisten Corona-Maßnahmen sind fast überall in Deutschland weggefallen. 63 Prozent der Befragten finden das nicht richtig, 35 Prozent begrüßen es. Mehrheitliche Zustimmung zum Wegfall der Einschränkungen gibt es nur in den Anhängerschaften von FDP (60 Prozent) und AfD (72 Prozent). Auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen, wie beim Einkauf, gibt es nicht mehr. Dennoch sagen 81 Prozent, dass sie dort weiterhin eine Maske tragen werden, nur 18 Prozent wollen darauf jetzt verzichten.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. April 2022 bei 1.230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Daten zur politischen Stimmung: SPD: 31 Prozent, CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 22 Prozent, FDP: 8 Prozent, AfD: 5 Prozent, Linke: 3 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 29. April 2022. Ebenfalls am 29. April gibt es ein Politbarometer-Extra zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.