Politbarometer: Grüne verlieren, Union profitiert

Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird.

Die deutlich zurückgegangene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung macht sich auch bei der Projektion bemerkbar: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus zwei). Die Grünen hätten deutliche Verluste und kämen nur noch auf 23 Prozent (minus drei), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf 13 Prozent (plus eins). Die Linke würde mit fünf Prozent (plus eins) wieder in den Bundestag kommen und die anderen Parteien lägen weiterhin bei sechs Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") hält weiterhin Robert Habeck die Spitzenposition, allerdings mit einer sehr deutlich verschlechterten Beurteilung. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Mitte August: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock mit nur noch 0,8 (1,3) und auf Rang drei Cem Özdemir mit 0,7 (1,0). Danach folgen Olaf Scholz mit 0,5 (0,8), Karl Lauterbach mit 0,0 (0,3), Markus Söder ebenfalls mit 0,0 (minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,2), Friedrich Merz mit minus 0,1 (minus 0,4) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,6). Erstmals wird auch Alice Weidel zu den zehn wichtigsten Politiker/-innen gerechnet. Sie erhält dabei mit minus 2,6 eine extrem negative Bewertung.

Letzte Woche hat die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise vorgestellt. Fünf Prozent finden, dass die Bundesregierung zu viel für die Entlastung der Bürger tut, 36 Prozent sagen, das ist gerade richtig so, aber 49 Prozent meinen, es werde dafür zu wenig getan. Dass für Bürger mit niedrigen Einkommen zu wenig getan werde, sagen sogar 68 Prozent (zu viel: vier Prozent, gerade richtig: 23 Prozent).

Ganz allgemein machen sich zwölf Prozent sehr große und 35 Prozent große Sorgen wegen der Energiekrise, 39 Prozent berichten von nicht so großen Sorgen und 13 Prozent haben überhaupt keine. Besonders häufig machen sich die Anhänger der AfD Sorgen und am seltensten die der Grünen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck findet wenig Unterstützung für seinen Plan, angesichts der Energiekrise die zwei Atomkraftwerke im Süden als Notreserve bis April 2023 bereitzuhalten. Dafür sprechen sich lediglich 32 Prozent aus, zwölf Prozent sind der Meinung, dass es beim vereinbarten Atomausstieg zum Jahresende bleiben sollte und eine Mehrheit von 54 Prozent will eine Nutzung der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus. Bis auf die Anhänger der Grünen, die Habecks Plan mehrheitlich (55 Prozent) unterstützen, sind alle anderen Anhängergruppen mehrheitlich für eine längere Nutzung der Atomkraftwerke.

Praktisch unverändert zu den Vormonaten wollen jetzt 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 21 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen. Eine stärkere militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine fordern ähnlich wie seit Juli 40 Prozent, 30 Prozent sind für ein unverändertes militärisches Engagement und 24 Prozent wollen eine Verringerung der Militärhilfe.

Die Zahl der Befragten, die ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet sehen, ist weiter rückläufig. Jetzt sagen das nur noch 30 Prozent (keine Gefährdung: 62 Prozent). Entsprechend befürworten jetzt mit 58 Prozent (August: 65 Prozent) weniger Befragte strengere Corona-Schutzmaßnahmen, wenn es im Herbst zu einer weiteren Corona-Welle mit deutlich höheren Infektionszahlen kommen sollte (dagegen: 40 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. September 2022 bei 1.299 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 30 Prozent, Grüne: 25 Prozent, FDP: fünf Prozent, AfD: zehn Prozent, Linke: sieben Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 30. September 2022. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.