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Interview

Politiker in der Kritik - Gibt es Negative Campaigning in Deutschland?

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Gerüchte über Gegner streuen, nur um selbst besser da zu stehen: Negative Campaigning ist nicht neu. Mit Social Media aber, so Experte Höhne, erreiche es gerade neue Höhen.

Annalena Baerbock am 08.06.2021 in Berlin
Annalena Baerbock
Quelle: dpa

ZDFheute: Was genau ist Negative Campaigning?

Benjamin Höhne: Negative Campaigning im engeren Sinne ist definiert als Diffamierung des politischen Gegners, auf die Person abzielend - unterhalb der Gürtellinie. Die Personen werden auf eine üble Art und Weise angegriffen. Es ist ein Instrument von Wahlkampfstäben, das darauf abzielt, den politischen Gegner möglichst schlecht dastehen zu lassen, um eigene Vorteile daraus zu ziehen und bei Wahlen besser abzuschneiden.

ZDFheute: Gibt es Negative Campaigning auch in Deutschland?

Höhne: In Deutschland kommt Negative Campaigning nicht gut an. Immer wenn Parteien solche Vorstöße in der Vergangenheit gewagt haben, dann haben sie schnell erlebt, wie es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit gab. Bei keiner Wähler*innengruppe kommt das gut an. Aber es hat sich insofern etwas durch die AfD verändert, da sie weniger Probleme damit hat, Tabus zu brechen und über die Stränge zu schlagen. Darüber hinaus gibt es eine Verrohung der politischen Kultur in Social Media, wo Politiker*innen ganz anders angegangen werden, das ist dann teilweise schon Negative Campaigning.

ZDFheute: Wo liegt die Grenze?

Höhne: Der Angriff oder die Auseinandersetzung mit Spitzenpersonen ist vollkommen in Ordnung, kann zwingend erforderlich sein, weil mit Spitzenämtern auch eine große Verantwortlichkeit verbunden ist. Es geht bei Negative Campaigning vor allem darum, ob die Form gewahrt bleibt oder es unter die Gürtellinie geht, also gegen den guten politischen Geschmack verstößt, ein Tabubruch ist oder am Ende vielleicht sogar strafrechtlich relevant wird.

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ZDFheute: Würden Sie die aktuellen Anschuldigungen an Annalena Baerbock als Negative Campaigning werten?

Höhne: Ja, das geht deutlich in die Richtung Negative Campaigning, weil sie als Person unsachgemäß angegriffen wird und man Kalküle ihrer politischen Gegner*innen vermuten kann. Das läuft vor allem auch bei Social Media und hat nicht erst mit ihrem Lebenslauf angefangen.

Es ging eigentlich bereits mit ihrem Geschlecht los. Sie war mit Fragen konfrontiert, die sich ein Mann nie gefallen lassen müsste. Wie zum Beispiel, ob sie als eine Frau mit 40 Jahren, das alles bewältigen kann, also Kinder, Familie und gleichzeitig ein Spitzenamt in der Politik. Sie war mit geschlechtsstereotypischen Fragestellungen konfrontiert, von denen man meinen möchte, dass sie die Gesellschaft schon längst überwunden hat. Das zog sich bis hin zu den aktuellen Attacken wegen ihres Lebenslaufs und geht eindeutig in die Richtung Negative Campaigning.

ZDFheute: Wie verhält es sich mit der aktuellen Kritik an Jens Spahn?

Höhne: Es kann sein, dass die eine oder andere Aussage dabei ist, die unter die Gürtellinie geht, aber beim Negative Campaigning muss zumindest immer die Vermutung dahinter sein, dass der politische Gegner Kräfte entfaltet, um eine Kampagne gezielt gegen eine unliebsame Person zu fahren. Ich glaube, Jens Spahn steht zurecht in der Kritik, der er sich als verantwortlicher Gesundheitsminister auch stellen muss, da trägt er als Spitzenpolitiker Verantwortung.

Anders als bei Baerbock kommt hier keine geschlechtsspezifische Komponente dazu. Bei Baerbock wird das Frausein in den Mittelpunkt gestellt und Kompetenz vor vorneweg abgesprochen. Das ist eine Dimension, mit der Spahn meiner Meinung nach nicht konfrontiert ist.

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ZDFheute: Wird es denn mehr Negative Campaigning in Deutschland geben, je näher die Bundestagswahl kommt?

Höhne: Ja, da werden wir mehr davon sehen. Je länger der demoskopische Höhenflug der Grünen dauert und die Wahl näher rückt, desto stärker wird auch die Kritik an Annalena Baerbock sein und desto wahrscheinlicher wird Negative Campaigning. Je größer die Machtchancen einer Partei sind, desto mehr ist sie dem politischen Gegner ein Dorn im Auge.

Das Interview führte Alica Jung.
Interviewpartner Benjamin Höhne auf Twitter:
@BenHoeh

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