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Stand der Deutschen Einheit - Wo sich Ost und West annähern - und wo nicht

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Die letzten zehn, zwanzig Prozent einer Aufholjagd seien immer die schwersten. Das sagt Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung zur Ost-West-Angleichung.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es laut Jahresbericht zur Deutschen Einheit noch immer große Unterschiede: Bei der Wirtschaft hinkt der Osten stark hinterher.

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Bald 31 Jahre Deutsche Einheit, und es gibt sie tatsächlich, die guten Nachrichten zum Stand der inneren Angleichung. "Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern hat sich inzwischen auf 81 Prozent des Bundesdurchschnitts erhöht", so Marco Wanderwitz, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

Die strukturschwächsten Regionen liegen zwar immer noch allesamt in den neuen Ländern, von einer flächendeckenden Strukturschwäche Ost könne aber nicht mehr die Rede sein.

Wanderwitz: "Himmelsrichtungen spielen keine Rolle mehr"

Die Corona-Krise habe die Ostwirtschaft nicht ganz so hart getroffen wie die in den alten Bundesländern. Was natürlich auch daran liege, dass die Industriekerne, die stark vom Export abhängen, immer noch eher im Westen zu finden sind.

Die Arbeitslosenquote liegt im Osten bei aktuell 7,3 Prozent, das seien "nur noch 1,7 Prozent mehr als im Westen", betont Wanderwitz.

Weiter kaum Ostdeutsche in Spitzenpositionen

Etwa 10.000 neue Jobs sollen in den kommenden Jahren entstehen, indem Bundesbehörden oder deren Außenstellen in die neuen Länder verlegt werden. Wie bereits das Bundesverwaltungsamt nach Magdeburg oder das Bundesamt für Strahlenschutz nach Cottbus.

Eine kleine Anfrage der Linkspartei ergab allerdings kürzlich, dass alle Bundesbehörden im Osten aktuell von gebürtigen Westdeutschen geleitet werden. Überhaupt bleiben Ostdeutsche in Spitzenpositionen eine Seltenheit, und Wanderwitz muss zugeben:

Wir sind da noch nicht da, wo wir hin wollen
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung

Neuerdings ziehen etwas mehr Menschen von West nach Ost als andersherum. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg profitieren von diesen "Wanderungsgewinnen".

Löhne und Vermögen ungleich

Im Osten wird allerdings noch immer deutlich schlechter verdient als im Westen: Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne in den ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) liegen bei 20,28 Euro, in Westdeutschland bei 26,26 Euro.

Auch das Vermögen ist weiter ungleich verteilt: Während westdeutsche Haushalte im Schnitt über Immobilien und Geldvermögen von 182.000 Euro verfügen, sind es im Osten nur 88.000 Euro. 

Immer wieder schauen wir nach Landtagswahlen gebannt in den Osten: Was haben die sich da wieder zusammengewählt? Könnte sich auch die Bundestagswahl im Osten entscheiden?

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Politikskepsis im Osten bleibt

Die größten Unterschiede aber stellt der Einheitsbericht immer noch bei den Grundeinstellungen gegenüber Demokratie und Politik fest. Ostdeutsche seien im Durchschnitt unzufriedener und kritischer mit dem Funktionieren der politischen Ordnung, bei einem Teil schlage diese skeptischere Haltung in eine grundlegende Ablehnung von Demokratie um.

Der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit seiner Aussage, manche Menschen im Osten seien für die Demokratie verloren, eine große Debatte ausgelöst.

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Marco Wanderwitz, der dafür kürzlich die "Diktatursozialisierung" der Ostdeutschen mitverantwortlich gemacht und dafür auch hart kritisiert wurde, bleibt bis heute dabei. "Mir ist noch kein besserer Begriff eingefallen als der, dass wir alle 1989 - auch ich, der ich damals 14 Jahre alt war - in einer Diktatur sozialisiert worden sind."

Deutlich verurteilt er die Wähler der AfD, die im Osten stärker vertreten sind: "Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch was nicht in Ordnung mit mir. Das macht man doch nicht!" Wanderwitz stellt aber heute auch wieder klar, "dass die Mehrheiten in der Mitte ausgeprägt auch in den neuen Ländern stehen".

"Gefühl kollektiver Benachteiligung"

Dem Bericht zufolge fühlt sich zwar ein Drittel der Ostdeutschen (33 Prozent) weiterhin als "Mensch zweiter Klasse", aber eben auch ein Viertel (25 Prozent) der Westdeutschen.

Die Unterschiede von politischen Einstellungen seien gradueller und nicht substanzieller Art, sagte Wanderwitz. Sie seien auch keineswegs so erheblich, dass sie das Zusammenwachsen in Deutschland grundsätzlich infrage stellten.

Den benachteiligten Osten gebe es nicht mehr. "Trotzdem können uns die Befunde nicht zufriedenstellen", so der Ostbeauftragte: "Die Herstellung der inneren Einheit bleibt eine Daueraufgabe."

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