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Lobbyismus in der Politik - Amthor: "Ich habe einen Fehler gemacht"

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Der Fall Amthor, die Maskenaffäre: Mit strengeren Regeln reagiert die Politik auf den Machtmissbrauch. Bitter nötig, denn das Vertrauen ist laut ZDF-Politbarometer gering.

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?

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Philipp Amthor ist zurück auf der politischen Bühne. Nachdem im Juni 2020 seine Lobbytätigkeit für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence bekannt wurde, trat er von seiner Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern zurück. Philipp Amthor entschuldigte sich und verzichtete auf Aktienoptionen im Wert von 250.000 Dollar, die er von dem Start-up erhalten hatte.

Die Causa Amthor

Im Januar dieses Jahres haben ihn seine Parteikollegen dann mit gut 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern für den Bundestag gewählt. Für sie eine klare Entscheidung:

Unsere Sicht war von der Sache her so, dass wir das Gefühl hatten, dass er das bedauert, dass es ein Fehler war, und dann war das für uns gegessen. Man muss dann auch mal Ruhe geben.
Robert Kriewitz, CDU-Vorstand Ueckermünde

Kathleen Fleck, ebenfalls im CDU-Vorstand Ueckermünde, sagte: "Wir konzentrieren uns auf unsere politische Arbeit hier vor Ort und da ist Philipp Amthor für uns eine Größe. Weitere Diskussionen braucht man da eigentlich gar nicht dazu führen."

Amthor weist im Interview mit ZDFzoom von sich, dass er die Aktienoptionen für politische Interessenvertretung erhalten habe. Er habe sich in der Firma später für "firmenbezogene Dinge" engagiert, so der 28-Jährige.

Amthor: "Persönlich an Sensibilität gewonnen"

Seine Lobbytätigkeit sieht er heute kritisch, will künftig keinen Nebentätigkeiten neben dem Mandat mehr nachgehen, bei denen der Anschein entsteht, dass man sie in einen Zusammenhang mit dem politischen Mandat bringen könne. Er habe, so Amthor, "durch die ganze Debatte natürlich persönlich an Sensibilität gewonnen".

Ich hab' da einen Fehler gemacht, ich hab' mich angreifbar gemacht.
Philipp Amthor, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern für den Bundestag

Das werfe natürlich nicht nur ein schlechtes Licht auf einen selbst mit diesem politischen Fehler, so Amthor, sondern insgesamt. "Und das ist etwas, was mir leid tut."

Neues Lobbyregister im Bundestag verabschiedet

Nach der Maskenaffäre im Frühjahr dieses Jahres versprach die Politik eine Transparenz-Offensive. Im März verabschiedete der Bundestag ein Lobbyregister. Es soll Lobbyismus in Zukunft transparenter machen. 

Von nun an müssen sich alle Lobbyisten, die mit Politikern in Kontakt kommen wollen, offiziell registrieren und angeben, wer ihre Auftraggeber sind, wie sie sich finanzieren und wie viel sie für Lobbyarbeit aufwenden. Bezahlter Lobbyismus von Abgeordneten gegenüber der Regierung ist verboten. Timo Lange von LobbyControl sieht das neue Lobbyregister jedoch kritisch.

Ein ganz großes Manko ist, dass es keinen legislativen Fußabdruck geben wird.
Timo Lange, LobbyControl

"Das heißt, es wird nicht wirklich transparenter, welche Lobbyisten an welcher Stelle und wie auf einen Gesetzentwurf eingewirkt haben", so Lange. "Und damit ist das eigentlich ein bisschen ein halbes Register."

Das lange umstrittene Lobbyregister ist beschlossene Sache. Interessensvertreter der Wirtschaft müssen sich künftig registrieren. Das Ziel: mehr Transparenz im Lobbyismus.

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Strengeres Abgeordnetengesetz

Ausgelöst durch die Maskenaffäre will der Bundestag möglichst bald auch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke erarbeiteten gemeinsam ein neues, viel strengeres Abgeordnetengesetz.

Danach sollen zum ersten Mal überhaupt Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab 3.000 Euro jährlich auf Euro und Cent veröffentlicht und Aktienoptionen offengelegt werden. In Verbindung mit ihrem Mandat dürfen Abgeordnete zukünftig nicht mehr als politische Berater arbeiten, keiner bezahlten Lobby-, oder Vortragstätigkeit nachgehen und auch keine Spenden mehr annehmen. 

Clara Helming von abgeordnetenwatch.de begrüßt die strengeren Regeln. Sie kritisiert aber, dass es auch zukünftig keine unabhängige Kontrollinstanz geben wird: "Das soll leider so bleiben mit dem neuen Gesetz - dass der Bundestagspräsident alleine dafür zuständig ist, zu kontrollieren, ob die Abgeordneten ihre Angaben richtig machen."

Die Politik kontrolliert sich selbst, und das ist natürlich ein großes Problem.
Clara Helming, abgeordnetenwatch.de

Auch die aktuelle Debatte um verspätet gemeldete Nebeneinkünfte der Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir zeigt, wie wichtig eine solche Kontrollinstanz wäre.

Wie groß ist das Vertrauen in unsere Politik?

Unter den ganzen Politiker-Affären hat offensichtlich auch das Vertrauen in die Politik gelitten. 53,5 Prozent der Menschen haben in die Politik nicht so großes und 9,2 Prozent gar kein Vertrauen. Das ergab das ZDF-Politbarometer Anfang Mai. Großes Vertrauen haben dagegen nur 33,6 Prozent, sehr großes 1,7.

Missbrauch der Macht
Quelle: ZDF

Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, muss Politik noch transparenter werden, strengere, klarere Regeln formulieren. Und unabhängige Kontrollen möglich machen.

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