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Merz wirft Ramelow Arroganz vor

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Schlagabtausch der Parteien - Merz wirft Ramelow Arroganz vor

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Der Politische Aschermittwoch galt auch als Bühne für die Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Während Friedrich Merz Bodo Ramelow attackierte, beschwor Armin Laschet Zusammenhalt.

Beim "Politischen Aschermittwoch" im thüringischen Apolda fühlt sich Friedrich Merz nach seiner Rede bestätigt. Er grenzt sich scharf von der AfD ab und plädiert für ein engeres Verhältnis mit Russland.

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Eine bessere Rampe als den Machtkampf in der CDU kann es für den politischen Aschermittwoch kaum geben. Nur knapp 24 Stunden, nachdem Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Vize Armin Laschet offiziell ihre Kampfkandidaturen für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekanntgegeben haben, holen an diesem Mittwoch die Spitzen aller Parteien zum verbalen Rundumschlag aus.

Merz attackiert Linke, Laschet beschwört Zusammenhalt

Merz kritisierte den Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow scharf dafür, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen gewesen, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch in Apolda (Kreis Weimarer Land).

Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl.
Friedrich Merz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen der CDU beschworen - und seine Landespartei als Modell genannt. In der Bundespartei müssten "Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte" an einem Strang ziehen. Das forderte der Chef der NRW-CDU beim Politischen Aschermittwoch seines Landesverbands am Abend in Lennestadt im Sauerland vor rund 650 Teilnehmern. 

Söder attackiert Grüne und Habeck

Söder eröffnete den Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau mit Seitenhieben auf SPD und Grüne. "Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen", sagte Söder. "Die SPD kommt heute zusammen zu einer traurigen Stuhlkreissitzung mit einsamen bayerischen Genossen. Um die Stimmung aufzuheitern, haben sie Saskia Esken eingeladen, die echte Stimmungskanone bei der SPD", sagte Söder.

"Die Grünen machen gerade eine politische Tofu-Tupperparty mit Robert Habeck." Dem Grünen-Chef warf Söder fehlende Heimatliebe vor. Er habe mal gesagt, Vaterlandsliebe finde er zum Kotzen. "Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen", erklärte der CSU-Chef.

Der Aschermittwoch bedeutet traditionell ein Fernduell der Politik. Große Politiker reden in kleinen Landesverbänden. Thematisiert wird unter anderem die CDU-Krise.

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Das Programm der Grünen mit Verboten und Belehrungen atme den Mief der 80er Jahre, sagte Söder in Passau. Die Grünen wollten beispielsweise höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, sagte Söder. "Das ist grüner Sozialismus, und den machen wir nicht mit." Söder ging noch weiter und lehnte unter diesen Umständen eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ab: "Ein solches Programm ist für uns in CDU und CSU nicht koalitionsfähig, diesen Weg beschreiten wir für Deutschland nicht mit."

Habeck: "Komplettausfall der Volksparteien"

Grünen-Chef Habeck äußerte hingegen scharfe Kritik an Söder. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte Habeck beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut.

Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will. Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt eine Pressekonferenz, nachdem sie mitgeteilt hat, dass sie auf eine Kanzlerkanditatur verzichtet. In Berlin am 10.02.2020
Schwerpunkt

Nachrichten - CDU in der Krise

Der Umgang mit AfD und Linkspartei offenbart die CDU-Identitätskrise.

Vorwürfe machte der Grünen-Chef CDU und CSU. Im Kampf gegen Hass und Gewalt in Deutschland sei eigentlich politische Führung erforderlich, so Habeck. "Stattdessen haben wir es mit einem Komplettausfall der Volksparteien zu tun". Deutschland werde von Parteien regiert, die sich gegenseitig misstrauten. Die Union sei nur noch mit dem eigenen Überleben beschäftigt. Antworten darauf, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt aussehen könnte, gäben CDU und CSU nicht mehr, so der Grünen-Chef.

Esken fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners CDU gezeigt. "Wir haben kein taktisches Interesse an einer instabilen CDU", sagte Esken beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen. "Das ist viel zu beunruhigend, als dass wir sagen: Das schüren wir noch." Während die SPD ihre "Führungskrise überwunden" habe, stecke die CDU "in einer Orientierungskrise" und wisse nicht, ob sie mit "Ablehnung oder Anlehnung" auf die AfD reagieren solle, sagte Esken.

Die Frage der Abgrenzung zur AfD sei auch für die Regierungszusammenarbeit in Berlin entscheidend. "Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die unklar ist im Umgang mit der AfD." Die CDU müsse ihr Verhältnis zur AfD klären. Esken forderte in Vilshofen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. In der AfD "treffen Nazis auf Nazis", sagte sie. "Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors."

Ursprung des politischen Aschermittwochs in Bayern

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 101. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockt der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Politiker und Zuschauer in Hallen und Zelte.

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