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Körperverletzung im Amt - Ermittlungen gegen fünf Kölner Polizisten

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Bei einem Vorfall im April 2021 sollen Kölner Polizisten übermäßig gewaltbereit vorgegangen sein. Das Opfer verstarb. Ermittlungen sollen nun aufdecken, was passiert ist.

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz.
Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz.
Quelle: dpa

Nach dem Tod eines 59-Jährigen wird gegen mehrere Beamte der Kölner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie werden verdächtigt, im April 2021 bei einem Einsatz wegen einer Unfallflucht übermäßig gewalttätig gegen den Mann vorgegangen zu sein und ihn verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Ermittler prüfen nun, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Tod des Manns zwei Monate später gibt.

Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden mit Stand von Montag fünf Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. Der Einsatz wegen Unfallflucht soll damals im Kölner Stadtteil Bickendorf stattgefunden haben. Ein Mann kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft infolge des Einsatzes per Krankenwagen in ein Krankenhaus, das er nach ambulanter Behandlung aber noch am selben Tag wieder verließ.

Späterer Tod im Krankenhaus

Im Juni 2021 starb der nicht an dem Unfall beteiligte Mann den Angaben zufolge dann nach einem zweiwöchigen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus.

Maschinengewehre und Handgranaten – in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien ist es nicht schwer, sich solche Waffen zu besorgen. Viele werden auch nach Deutschland geschmuggelt.

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Angehörige sollen nach dem Tod des Mannes auf den Vorfall im April hingewiesen haben. Daraufhin sei die Leiche obduziert worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nun wird geprüft, ob der Tod des italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Geschehen bei dem Polizeieinsatz steht. Mit den Ermittlungen wurde die Polizei Bonn betraut.

Der später Verstorbene war nicht Beschuldigter im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, sondern ein Angehöriger.
Sprecher der Polizei Bonn

Offenbar habe er sich in den polizeilichen Einsatz eingemischt. "Was sich dann konkret abgespielt hat, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen." Noch nicht geklärt sei etwa, ob der Mann Widerstand geleistet habe.

Wir begleiten die Beamten bei ihrer Kontrolle.

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Verdacht über diesen Fall hinaus

Nach der Auswertung von Handys ergaben sich den Angaben zufolge aber weitere Verdachtsmomente jenseits des konkreten Falls gegen Polizeibeamte. Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Beamte sollen sich zum Beispiel zu gemeinsamen Diensten verabredet haben, "um eventuellen Widerstandshandlungen potenzieller Beschuldiger mit übermäßiger Gewalt zu begegnen".

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, natürlich gelte für die fünf Polizisten die Unschuldsvermutung. Zugleich zeigte er sich schockiert von den Vorwürfen und den aufgetauchten Chats. Zu der Handy-Auswertung sagte er:

Die Ergebnisse allein lassen mich an der inneren Haltung und Eignung der damals eingesetzten Beamten zweifeln.
NRW-Innenminister Herbert Reul

Der Inhalt sei absolut inakzeptabel. "Ein solches Dienstverständnis, eine solche Haltung in der Polizei - da können sie mich beim Wort nehmen - werde ich nicht dulden." Möglicherweise hätten die Beamten bei Einsätzen Widerstandshandlungen bewusst provoziert, um selbst Gewalt anwenden zu können, so Reul.

Hunderte Polizisten haben am Freitagvormittag mit der Räumung des linken Wagencamps "Köpi" im Berliner Bezirk Mitte begonnen. Beamte rückten mit schwerem Gerät auf das Gelände an der Köpenicker Straße vor.

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Einer der Beschuldigten sei sogar soweit gegangen, dass er mit den Folgen geprahlt habe. Ein anderer habe erklärt, er habe "einen umgeklatscht". Nach derzeitigen Erkenntnissen seien die Inhalte "nicht rechtsextrem und auch nicht rassistisch". Es könne sich auch um reine Prahlerei handeln, sagte Reul.

Man werde nun alles tun, um den Fall aufzuklären. Vier der fünf Polizisten seien noch Beamte auf Probe. Sollten sie verurteilt werden, stehe sehr wahrscheinlich ihre Entlassung an.

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