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Rechtsextreme Chat-Gruppen - Lambrecht: Lückenlose Aufklärung bei Polizei

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Justizministerin Lambrecht will lückenlose Aufklärung, die Grünen das Thema im Innenausschuss besprechen: Reaktionen auf rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei.

Christine Lambrecht am 10.09.2020 in Berlin
Für Justizministerin Christine Lambrecht ist wichtig, dass "Polizisten für den Schutz unserer Demokratie stehen".
Quelle: picture alliance / Flashpic

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Ermittlungen gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen, weil sie an rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt sein sollen, eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei."

Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen – die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben rechte Chatgruppen aufgedeckt. 29 Polizisten wurden suspendiert.

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Im Bundestag will die Grünen-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung bringen. "Dass wir es nun auch in Nordrhein-Westfalen mit einem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei zu tun haben, stellt einen weiteren Tiefpunkt in der Serie von vergleichbaren Vorfällen dar", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic.

Archiv: Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt am 14.04.2018.

Rechtsextremismus in der Polizei - NRW ist kein Einzelfall 

Drohbriefe von "NSU 2.0", Unterstützung für die "Gruppe S.": Schon mehrfach gab es rechtsextreme Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Auflistung der Fälle der jüngeren Zeit:

FDP will Lagebericht bald von Seehofer haben

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für September angekündigte Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden müsse bald vorgelegt werden. "Wir brauchen endlich einen Überblick über das Problem, der nicht nur Zahlen nennt, sondern auch die Hintergründe für extremistische Tendenzen genau analysiert", fügte er hinzu.

Gewerkschaft: Polizei muss neutral sein

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in NRW distanzierte sich von rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei.

Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen
Erich Rettinghaus, Landeschef der DPolG in NRW

Die Gewerkschaft der Polizei GdP in NRW reagierte ebenfalls mit Entsetzen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei.
Michael Maatz, Vize-Landeschef der GdP in NRW

"Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz

Auch der Essener Polizeipräsident Frank Richter äußerte sich bestürzt. Wer rechtes Gedankengut verbreite oder sich mit solchen Inhalten identifiziere, habe in der Polizei keinen Platz, sagte er.

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