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Reul: "Dimension nicht für möglich gehalten"

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Rechtsextremer Polizei-Chat - Reul: "Dimension nicht für möglich gehalten"

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Über Jahre verschickten Polizisten in Chatgruppen menschenfeindliche Bilder. NRW-Innenminister Reul nennt die Darstellungen im Landtag unerträglich - und verspricht Aufklärung.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußert sich im Landtag zu den rechtsextremen Chatgruppen in der Landespolizei. Hier im Livestream.

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Jahrelang existierten Chatgruppen von Polizisten in NRW, in denen rechtsextreme Bilder verschickt wurden. Im Düsseldorfer Landtag zeigt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erschüttert. Es sei im Bereich des Rechtsextremismus offenbar nicht alles erkannt, die Dimension vielleicht unterschätzt worden.

Über Jahre rassistische Bilder verschickt

Es seien "widerwärtige, menschenverachtende, rassistische, gewaltverherrlichende Bilder" gewesen. Aus verfahrenstechnischen Gründen könne er sie leider nicht zeigen, aber:

Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension und eine Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe.
Herbert Reul, NRW-Innenminister

Die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalens schlägt Wellen – über die Landesgrenzen hinaus. In Berlin wird über notwendige Konsequenzen gestritten.

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2 min
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Warum so spät erkannt?

Die Darstellungen, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge wenden sollen, seien unerträglich. Die Vorgänge hätten bereits 2012 angefangen. Seitdem er von dem Fall wisse, frage er sich:

Warum sind solche Chatgruppen früher nicht aufgefallen, uns nicht früher aufgefallen, mir nicht früher aufgefallen?
Herbert Reul, NRW-Innenminister

Bei der Erkennung gebe es ein Problem, so Reul. Es handle sich um geschlossene Kommunikationskanäle, die zu Recht verfassungsrechtlich geschützt seien. Auch diese Gruppe sei so nur durch Glück aufgefallen. Durch einen anderen Fall habe man Zugriff auf eines der Handys bekommen.

Reul: "Das kann noch mehr werden"

30 Beamte seien nach aktuellem Stand beteiligt gewesen, die meisten von ihnen aus Mülheim an der Ruhr. Alle von ihnen seien suspendiert, Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Man wisse: "Wenn man anfängt zu graben: Das kann noch mehr werden."

Reul versprach, den Fall "bis ins kleinste Detail" aufzuarbeiten. Es komme nun eine Sonderinspektion bei der Polizei im Präsidium Essen, in dessen Bereich die meisten der betroffenen Polizisten arbeiteten. Außerdem soll ein Sonderbeauftragter für Rechtsextremismus in der Polizei NRW eingesetzt werden. Dieser solle ein Handlungskonzept zur Früherkennung von Rechtsextremismus entwickeln.

Reul fordert neue Kultur bei Polizei

Reul wolle jeden, der in der Polizei eine Führungsfunktion hat "in die Pflicht nehmen sich zu kümmern. Die Beschäftigten müssten immunisiert und zu Helfern gemacht werden. Es bräuchte eine neue Kultur, die nicht einfach verordnet werden könne. Gesunde Kollegialität sei "etwas anderes als falscher Korpsgeist".

Archiv: Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt am 14.04.2018.

Rechtsextremismus in der Polizei -
NRW ist kein Einzelfall
 

Drohbriefe von "NSU 2.0", Unterstützung für die "Gruppe S.": Schon mehrfach gab es rechtsextreme Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Auflistung der Fälle der jüngeren Zeit:

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