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400 Verfahren wegen Datenabfragen

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An Polizeicomputern - 400 Verfahren wegen Datenabfragen

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Immer wieder kommt es vor, dass Polizisten unberechtigt Daten an ihren Dienstrechnern abfragen. Eine Umfrage zeigt das ganze Ausmaß.

Ein Polizeirevier.
Unberechtigte Abfragen an Polizeicomputern sind nach Drohmails des "NSU 2.0" vermehrt in den Blick geraten.
Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das hat eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergeben.

Verfahren teilweise eingestellt oder noch in Prüfung

Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht, in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen den Angaben zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. Müssten Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage - und auch erst seit 2019. In Bundesländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten der Behörde entsprechende Befugnisse.

Seit 2018 sind bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens Drohmails eingegangen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Ein selbsternannter „NSU 2.0“ schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker*innen und Prominente. Geschützte Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei.

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64 min
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