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Polizeigewalt? "Einzelfälle"

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Kriminologe Rettenberger - Polizeigewalt? "Einzelfälle"

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Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf ist dort auch am Samstag wieder eine Demo geplant. Hat Polizeigewalt wirklich zugenommen? Kriminologe Rettenberger sagt Nein.

"Gewalt ist Teil der Polizeiaufgabe, um uns und zentrale Institutionen zu schützen. Für ein systematisches Übertreten dieses Gewaltauftrags haben wir derzeit keine Anhaltspunkte“, sagt Prof. Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen …

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ZDF: Wenn man auf die zurückliegende Woche schaut, dann hat man tatsächlich den Eindruck von gehäuften Fällen von zunehmender Polizeigewalt. In Düsseldorf soll es morgen auch eine Demonstration geben. Aber sind diese Fälle tatsächlich Belege dafür, dass sich ganz grundsätzlich strukturell etwas zum Schlechteren verändert? Oder sind das im Grunde Einzelfälle?

Martin Rettenberger: Ich glaube, es ist wichtig, sich zu Beginn dieser Diskussion noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass die Polizei Träger eines staatlichen Gewaltmonopols ist. Das heißt: Gewalt ist Teil der Polizeistruktur, Teil der Polizeiaufgabe. Die Gesellschaft hat der Polizei diese Aufgabe gegeben, um uns zu schützen, um zentrale Institutionen zu schützen. Deswegen ist Gewalt Teil dieser Arbeit und kann nicht einfach wegdiskutiert oder weggelassen werden.

Was hier jetzt im Zentrum steht, ist die Frage, ob dieser Gewaltauftrag systematisch ausgeweitet und immer wieder übertreten wird. Und für ein systematisches Übertreten haben wir derzeit keine Anhaltspunkte.

ZDF: Sind das im Grunde genommen Einzelfälle, die wir jetzt stärker wahrnehmen? Vielleicht auch, weil wir sensibilisiert sind durch Diskussionen, durch Wahrnehmungen andernorts?

Rettenberger: Aktuell können wir von Einzelfällen ausgehen. Natürlich darf das nicht dazu führen, dass man dann die Argumentation fährt: Weil es Einzelfälle sind, brauchen wir uns auch nicht darum zu kümmern.

Wir haben gegenwärtig in der Gesellschaft eine deutlich erhöhte Sensibilität gegenüber Gewalt im Vergleich zu früheren Zeiten. Gleichzeitig nimmt Gewalt in der Gesellschaft ganz allgemein und auch in der Polizei aber ab. Das heißt: Wir können nicht davon ausgehen, dass wir insgesamt in der Gesellschaft oder in der Polizei eine extreme Zunahme von Gewalttätigkeit sehen.

ZDF: Das ist interessant. Das sind auch die Ergebnisse ihrer Beobachtungen in Studien. Aber man hört doch immer mehr davon, Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter von immer mehr Gewalt berichten, die ihnen entgegengebracht wird. Stimmt das im Grunde gar nicht, oder ist nicht gerade dann auch verständlich, wenn Polizisten auch mit mehr Gewalt zurückschlagen?

Rettenberger: Es ist zunächst mal so, dass durch die erhöhte Sensibilität auch die Grenze, was wir als Gewalt tolerieren wollen, natürlich nach unten gegangen ist. Das heißt, wir sind schneller bereit etwas als Gewalt anzuerkennen, als in der Vergangenheit. Der nächste Punkt ist, dass die Verfügbarkeit von Gewalt in Bildern deutlich zugenommen hat durch Internet, Social Media und so weiter. Die Gründe sind ja bekannt. Das heißt, damit kann dieser Eindruck entstehen. Der ist zunächst mal nicht mit objektiven Daten zu belegen.

Seit dem Fall Floyd ist eine Debatte um Polizeigewalt entbrannt, nun sind auch in Deutschland Videos von umstrittenen Einsätzen aufgetaucht.

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ZDF: Nun hat man ja noch den Eindruck, dass teilweise – auch das haben wir in Frankfurt zum Beispiel erlebt – dass Gewalt gegen Polizisten geradezu inszeniert wird. Fürs Internet, um ein Video zu haben, dass man dann auch irgendwo einstellen kann. Ist das eine Tendenz, die Sie unterstreichen, die Sie wahrnehmen?

Rettenberger: Genau, wir sehen einerseits generell eine Abnahme der Gewalt. Aber für einzelne Personengruppen gibt es auch in den letzten Jahren relativ kurzfristige Trends, in denen Gewalt zunimmt. Und eine Personengruppe, die zumindest nach den verfügbaren Daten offenbar mehr Gewalt erlebt als früher, das sind Polizeibeamte. Das heißt hier hat sich offenbar mehr Gewalt entladen als das in vergangenen Jahren der Fall war.

Man kann viele Gründe diskutieren, aber ein Grund wird auch sein, dass das aktuelle politische Klima dazu beiträgt, dass Polizeibeamte in der Ausübung ihres Dienstes manchmal auch als Prellbock oder Sündenbock herhalten müssen für ganz aktuelle politische Diskussionen.

Das Interview führte die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten im ZDF heute journal.

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