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Nimmt die Polizeigewalt zu?

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Was offizielle Zahlen verraten - Nimmt die Polizeigewalt zu?

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In den vergangenen Wochen sorgen mehrere Videos für Aufsehen, die umstrittenes Verhalten von Polizisten dokumentieren. Sind die Fälle von Polizeigewalt gestiegen?

Polizisten nehmen in München am 12. September 2020 einen Mann fest
Polizisten nehmen in München am 12. September 2020 einen Mann fest.
Quelle: dpa

In Göttingen schlägt ein Polizist einem 19-Jährigen unvermittelt in Gesicht, eine Webcam zeichnet den Vorfall auf. In Dresden droht ein Beamter einem vermummten Demonstrierenden von der Antifa: "Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel". In Hamburg umzingelt eine Gruppe von Beamten einen Jugendlichen und bringt ihn - nachdem er ihren Forderungen nicht nachkommt - nach Einsatz von Pfefferspray zu Boden. Zuvor war er mit einem Roller auf dem Gehweg gefahren.

Videomaterial solcher Szenen gelangt in den vergangenen Wochen vermehrt durch soziale Medien an die Öffentlichkeit und sorgt bei vielen Außenstehenden für Entsetzen. Auch wenn sich die Polizei etwa im Hamburger Fall für ihr Vorgehen rechtfertigte, erklärte sie Mitte August gleichzeitig: "Solche Einsätze erzeugen häufig Bilder, die Fragen aufwerfen."

In den vergangenen Tagen wurden bundesweit Polizisten wegen gewaltsamer Einsätze kritisiert. Die Fälle werfen die Frage auf, was die Polizei darf.

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Was verraten Statistiken über Polizeigewalt?

Fragen etwa danach, ob Polizeigewalt in Deutschland zugenommen hat. Das suggerieren zumindest die aktuellen Bilder und Medienberichte. Doch was sagen die Statistiken?

Fragt man die Innenministerien der Bundesländer danach, wie viele Anzeigen von Gewalt durch Polizisten sie in den vergangenen Jahren gezählt haben, kommt man nicht weit. Verlässliche Statistiken führen die Innenministerien nicht, einige verweisen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und den Punkt "Körperverletzungsdelikte im Amt".

Das Problem: Die Zahlen sind unbrauchbar, weil sie sich nicht ausschließlich auf Polizeibedienstete beziehen, sondern auch auf andere Berufsgruppen - etwa Justizvollzugsbeamte.

Viele Betroffenen der polizeilichen Durchsuchungen fühlen sich zu Unrecht verdächtigt und von der Polizei in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen gebracht.

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Zahlen des Dezernats Interne Ermittlungen in Hamburg

Die Hamburger Innenbehörde verweist ihrerseits auf Zahlen des Dezernats Interne Ermittlungen, eine polizeiinterne Behörde. Diese prüft aktuell auch den bereits erwähnten Einsatz gegen den Hamburger Jugendlichen. Beim Blick auf die Ermittlungsverfahren der Behörde gegen Hamburger Polizisten ist in den vergangenen Jahren kein ansteigender Trend zu erkennen.

2019 gab es 183 solcher internen Verfahren, 2018 waren es 190, 2017 waren es 156 und 2016 wurden 184 Verfahren verzeichnet. Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: Den Polizei-Einsatz beim G20-Gipfel 2017 sparen sie nämlich aus.

Polizei-Experte Behr kritisiert fehlende Zahlen

"Bundesweite Zahlen zu den Anzeigen gegen rechtswidrige Polizeigewalt existieren nicht. Das ist ein Befund, der eigentlich Alarm auslösen sollte", erklärt Rafael Behr, der an der Akademie der Polizei Hamburg lehrt, mit Blick auf die Innenministerien. Denn wenn die Gewaltsamkeit des Staates im Dunkeln bleibe, erschwere es deren Kontrolle.

Diejenigen, die Gewalt gegen Polizisten verüben, werden detaillierter registriert als die Beamten, die Gewalt ausüben.
Rafael Behr
Ein beschädigtes Fahrzeug der Polizei in Stutgart am 22.06.2020

Zahlen des BKA -
Wie sehr steigt die Gewalt gegen die Polizei?
 

Die Vorfälle von Stuttgart verstärken den Eindruck von zunehmender Gewalt gegen die Polizei. BKA-Zahlen bestätigen den Anstieg - sind aber nicht unumstritten.

von Katja Belousova

Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Polizei

Es gibt jedoch einen Umweg, um doch noch auf offizielle Statistiken zu stoßen - und zwar über die Staatsanwaltschaften. "Da alle Anzeigen von den Staatsanwaltschaften als Verfahren bearbeitet werden, entspricht das quasi den Anzeigen", erklärt der Bochumer Jurist und Kriminologe Tobias Singelnstein. Dabei könne es aber eine zeitliche Verzögerung geben von der Anzeige bis zu ihrer Erledigung.

Entsprechende Zahlen erfasst das Statistische Bundesamt. Es dokumentiert die von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigten Ermittlungsverfahren in den Sachgebieten: vorsätzliche Tötungsdelikte, Gewaltausübung und Aussetzung sowie Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete.

In den vergangenen fünf Jahren lässt sich bei den Verfahren gegen Polizeibedienstete kein Aufwertstrend erkennen. Mal steigen die Zahlen, mal sinken sie. Von 2018 auf 2019 war ein leichter Anstieg um 4,5 Prozent zu beobachten. Doch wie aussagekräftig sind diese Zahlen überhaupt?

Experten gehen von hoher Dunkelziffer von Polizeigewalt aus

Experten wie Singelnstein kritisieren, dass die überwiegende Zahl von Delikten durch die Polizei nicht angezeigt wird - und somit auch nicht in den Statistiken landet. Singelnstein schätzt in einer Untersuchung, dass das Dunkelfeld von Polizeigewalt etwa sechsmal größer sei als das Hellfeld.

Ein Grund, dass es so häufig nicht zu einer Anzeige kommt, sind die geringen Erfolgsaussichten. Das liegt nicht nur daran, dass Polizisten sich im Falle von unrechtmäßiger Gewalt häufig gegenseitig decken.

Zahlen etwa aus Bayern zeigen zudem: Von den 119 im ersten Halbjahr 2020 erledigten Ermittlungsverfahren wegen Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete wurden 111 eingestellt - also über 90 Prozent. Nur in zwei Fällen kam es zu einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.

Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration in Hamburg zurückzudrängen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus.

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Strategien gegen Rassismus bei der Polizei
 

Wie viel Rassismus gibt es bei der Polizei? Das zu erfassen, ist nicht ganz einfach. Fragen an die Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz.

von Julia Klaus

Wie unabhängig sind Staatsanwaltschaften?

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz erklärt, "dass die bayerischen Staatsanwaltschaften Vorwürfe gegen Polizeibedienstete sehr ernst nehmen und jedem Vorwurf nachgehen". In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle würden sich die Vorwürfe aber als substanzlos erweisen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Staatsanwaltschaften - ähnlich wie interne Ermittlungsbehörden innerhalb der Polizei - nicht ganz unbefangen sind. Beide Institutionen sind eng verzahnt. Denn die Polizei arbeitet der Staatsanwaltschaft als übergestellter Ermittlungsbehörde zu, Staatsanwälte sind in ihrer Ermittlungsarbeit also auf Polizisten angewiesen.

Innenminister Seehofer (CSU) plädiert für eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Eine reine Polizei-Studie werde es mit ihm nicht geben.

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Fazit: Statistiken lassen keinen Anstieg erkennen

Die Frage, ob die Zahl der Polizeigewalt gestiegen ist, lässt sich nur schwer beantworten. Zumindest bei der Zahl der Verfahren gegen Polizisten ist in den vergangenen fünf Jahren kein klarer Anstieg zu erkennen.

Diese Kennziffern vermögen es aber nicht, die gesamte Situation abzubilden. Das Dunkelfeld von Polizeigewalt bleibt hoch - und zu Konsequenzen für die beteiligten Beamten kommt es selten. "Wenn das Ausmaß des polizeilichen Überwältigungshandelns nicht durchschaubar ist, entsteht das Gefühl, die Polizei sei unantastbar", warnt Rafael Behr.

Für die Fälle, die nun in Göttingen, Hamburg und Dresden untersucht werden, sind das ernüchternde Aussichten.

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