Bei seinem Kurzbesuch in Israel dringt US-Außenminister Pompeo auf Fortschritte bei Trumps umstrittener "Friedensvision" für die Palästinensergebiete.
Quelle: dpa
US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seiner Reise nach Israel den Willen zur Umsetzung des Nahost-Plans von Präsident Donald Trump bekräftigt.
Pompeo: Fortschritte notwendig
Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Pompeo, man wolle über "die Friedensvision" Trumps sprechen. Der US-Präsident habe den Plan im Januar veröffentlicht, "es muss noch Arbeit verrichtet werden, und wir müssen in der Frage Fortschritte machen".
Pompeo bekräftigte vor dem Besuch, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien "letztlich eine israelische Entscheidung". Die Palästinenserführung hat dies scharf verurteilt.
Quelle: ZDF
Trumps umstrittener Plan
Trump hatte den Plan im Januar in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt. Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.
Pompeo sagte, man wolle auch über den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sprechen sowie die Rolle israelischer Technologie. Israel sei ein "großartiger Partner" und teile Informationen, "nicht wie ein anderes Land, das sie versteckt", sagte er mit Blick auf China.
Treffen mit künftigem Koalitionspartner
Pompeo traf mittags in der US-Botschaft in Jerusalem auch Netanjahus neuen Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Der 60-Jährige soll zunächst Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister werden und dann in eineinhalb Jahren das Amt des Ministerpräsidenten von Netanjahu übernehmen.
Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden.
Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit Trumps Plan die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.