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Pompeo gegen Steinmeier - "Westen gewinnt"

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Sicherheitskonferenz München - Pompeo gegen Steinmeier - "Westen gewinnt"

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In München übte Bundespräsident Steinmeier Kritik am internationalen Handeln der USA. Jetzt kontert Mike Pompeo. Er kritisiert jene, die "alles schwarz sehen".

Mike Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz
"Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir": Mike Pompeo in München.
Quelle: dpa

US-Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kritik an der US-Regierung und dem drohenden Zerfall des westlichen Bündnisses zurückgewiesen. Er widersprach damit am Samstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Vortag das amerikanische Bekenntnis zu Europa deutlich infrage gestellt und die derzeitige Regierung in Washington frontal angegriffen hatte.

Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte Pompeo.

Bundespräsident Steinmeier zeichnet ein düsteres Bild der Weltlage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Schuldigen für ihn: China, Russland, USA. Europa und besonders Deutschland komme daher eine wichtige Rolle zu. Doch kann Deutschland das leisten?

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Steinmeiers Kritik an den USA

Dagegen hatte Steinmeier am Freitag gesagt: "Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage." Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen.

Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei.

Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben.
Mike Pompeo

Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf.

Er glaube nicht an "Europa alleine" oder "Amerika alleine", sagte der Norweger bei der Konferenz. "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen." Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten.

Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte er - und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen.

Auch Esper schießt gegen China

Kritik an China übte auch Pompeos Kabinettskollege Mark Esper. Der US-Verteidigungsminister hat China vorgeworfen, "mit allen Mitteln und zu jedem Preis" seine internationalen Ziele zu verfolgen.

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Die bevölkerungsreichste Nation der Welt stehle westliches Know-how, schüchtere kleinere Nachbarn ein und werde so zu einer wachsenden Bedrohung der Weltordnung, sagte
Esper am Samstag auf der Internationalen Sicherheitskonferenz Sicherheitskonferenz in München.

Der chinesische Außenminister Wang Yi reagierte prompt und warf den USA "Schmierenkampagnen" gegen China vor.
"Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind", sagte Wang bei der Sicherheitskonferenz. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, "dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (m) auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020

Münchner Sicherheitskonferenz -
"Die Welt ist ein einziges Chaos"
 

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz liegen unterschiedlichste Problemfelder offen. Ob die Minister und Regierungschefs der Länder einander zuhören bleibt aber fraglich.

von Anne Gellinek, München
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